Kreisversammlung mit Vorstandsneuwahlen

Am Montag, den 16.07.01, fand in Kelheim im Hotel Aukofer eine öffentliche Versammlung des Kreisverbandes Kelheim der ÖDP statt. Neben den turnusgemäßen Neuwahlen stand ein Bericht der Kreisräte Peter-Michael Schmalz und Dr. Klaus Krumbacher über die Arbeit im Kreistag und die geplanten Offensiven des ÖDP-Kreisverbandes auf der Tagesordnung.

Die Neuwahl des gesamten Kreisvorstandes erbrachte folgendes Ergebnis

Kreisvorsitzender: P.-M. Schmalz (Langquaid), seit 1995 im Amt Stellv. Kreisvorsitzende: Dr. Klaus Krumbacher (Bad Abbach) Erwin Engeßer (Kelheim) Schatzmeister: Elmar Weiß (Abensberg) Schriftführerin: Ingrid Eißler (Kelheim) Beisitzer: Christina Wersch (Riedenburg), Bernd Wimmer (Mainburg), Andrea Plötz (Offenstetten), Winfried Scharold (Abensberg) Kassenprüfer: Alexandra Kunte, Ludwig Wersch (beide Riedenburg)

Im Anschluß des Berichtes der beiden Kreisräte Peter-Michael Schmalz und Dr. Klaus Krumbacher über die laufende Arbeit im Kreistag und seinen Ausschüssen, stellte der alte und neue Kreisvorsitzende unter Beifall der Anwesenden zwei politische Feuerwerke der ÖDP im Landkreis Kelheim vor: Die Klima-Offensive und die Demokratie-Offensive.

Nachdem Landrat, CSU, SPD, SLU und FreieWähler es im Bauausschuß mehrheitlich abgelehnt hatten, die Energiegewinnung für das Hallenbad der Riedenburger Realschule durch Installation einer Sonnenkollektoren- und einer Wasserwärmerückgewinnungsanlage umweltfreundlich zu gestalten, berichtete Kreisrat Peter-Michael Schmalz, sei zu befürchten, daß auch die von ihm beantragte 100kw-Solaranlage zur Stromgewinnung auf den Dächern des Kreiskrankenhauses Kelheim abgelehnt werden wird. Erste Gespräche mit dem Landrat hätten bereits dessen Skepsis gegen die Anlage gezeigt, was aber aus sachlichen Erwägungen nicht nachvollziehbar sei. Um aber die Installation und die Inbetriebnahme dieser größten niederbayerischen Photovoltaikanlage, die garantiert 25 Jahre lang jährlich die Entstehung von 70 Tonnen des Treibhausgases CO2 und tonnenweise Schwefeldioxid, Stickoxide und krebserregende Kohlenwasserstoffe verhindert und darüber hinaus sogar mit echtem Gewinn durch den Landkreis betrieben werden kann, doch durchzusetzen , starte die ÖDP eine Klima-Offensive, kündigte Peter-Michael Schmalz an. Inhalt dieser Klima-Offensive sei dabei nicht nur die Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Kreiskrankenhaus, sondern die grundsätzliche Forderung an den Landkreis, in wesentlich stärkerem Ausmaß als bisher in Sachen Energieeinsparung und Verwendung umweltfreundlicher Energien tätig zu werden. So sei es angesichts der drohenden Klimakatastrophe nicht mehr hinnehmbar, nur von den Staatschefs Bekenntnisse zum Klimaschutz einzufordern, vielmehr müssen in den Kommunen und Landkreisen eigenverantwortlich kräftig die Ärmel beim Klimaschutz hochgekrempelt werden. Zur Unterstützung dieses Zieles, beschloß die Kreisversammlung auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden einstimmig, landkreisweit eine Woche lang Unterschriften für die Klima-Offensive zu sammeln. Die Unterschriften sollen dann rechtzeitig vor der öffentlichen Krankenhausausschußsitzung am 31.07.01 dem Landrat übergeben werden.

Als zweite politische Offensive stellte der Kreisvorsitzende die Demokratie-Offensive vor. Peter-Michael Schmalz wörtlich:" Da jammern die Politiker immer über Politikverdrossenheit und Desinteresse der Bürger an der Politik und über den Rückgang bei den Wahlbeteiligungen. Gleichzeitig sperren dieselben Politiker jedoch den Bürger viel zu oft und unnötig von den Beratungen und Beschlußfassungen über Sachthemen aus. Nur eine offene und lebendige Demokratie sei eine starke und belastungsfähige Demokratie."

Zur Änderung der inflationären Behandlung von Themen in nichtöffentlichen Sitzungen kündigte Kreisrat Peter-Michael Schmalz konkrete Initiativen an. Als ersten Schritt schwebe ihm dabei vor, so Schmalz weiter, daß man, wie der Landkreis Regensburg auch, zunächst einmal einen Großteil der Tagesordnungen aller Sitzungen der Kreistagsgremien veröffentlicht. Dies sei ohne weiteres auch bei Wahrung des Datenschutzes bezüglich persönlicher Angelegenheiten möglich. Hier könne man sich vom Landkreis Regensburg eine Scheibe abschneiden. Der dortige Landrat veröffentlicht die Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen sogar regelmäßig im Internet.

Zum Abschluß der Versammlung stellte der stellvertretende Kreisvorsitzende Erwin Engeßer den aktuellen Stand der Kreistagsliste vor. Engeßer wörtlich: "Wir haben nun bereits 50 von 60 nötigen Kandidaten für die Kreistagsliste fix, sodaß wir im Oktober die offizielle Aufstellungsversammlung durchführen können. Bezüglich der Listen für die Stadt- und Gemeinderatslisten in Mainburg, Abensberg, Riedenburg und Langquaid laufen noch die Gespräche."