Kreissparkassen-Querelen: ÖDP nimmt Geheimniskrämerei des Landrates nicht hin

Für die nächste Kreisausschusssitzung (20.04.09) beantrage ich nochmals, dass der Kreisausschuss im nicht-öffentlichen Teil dieser Sitzung über die doch sehr ungewöhnlichen und in der bisherigen Geschichte der Kreissparkasse einmaligen Vorgänge (s. Presse der letzten 14 Tage) unterrichtet wird.

Hierbei darf ich Sie an Ihre gesetzliche Pflicht erinnern, einen von einem Kreisrat beantragten Tagesordnungspunkt (hier "Bericht über ungewöhnliche Vorgänge bei der Kreissparkasse Kelheim") auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

Auch darf ich Sie auf die gängige Rechtsprechung hinweisen, dass einem Landrat kein Vorprüfungsrecht bezüglich des Setzens eines von einem Kreisrat beantragten Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung des jeweiligen Ausschusses zusteht.

Über die Zulässigkeit der Behandlung entscheidet, falls überhaupt jemand die Zulässigkeit der Antragsbehandlung in der Sitzung in Frage

stellen sollte, erst in der Sitzung auf Antrag eines Ausschussmitgliedes alleine der Kreisausschuss mit Mehrheit - und eben nicht ein Landrat nach eigenem Dafürhalten.

Ferner muss ich mich von ÖDP-Seite, ebenso wie die Kreistagskollegen der Jungen Liste (s. Presse von heute) schon sehr über Ihr

Verhalten in dieser Sparkassen-Sache wundern. Sie selbst waren es doch, der erst vor wenigen Monaten den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Kelheim in nicht-öffentlicher Sitzung über die finanzielle Situation bei der Kreissparkasse Kelheim berichten ließ.

Sie erwecken mit ihrem ungewöhnlichen Verhalten den Anschein, dass Sie über die für Ihre Person unangenehmen Vorgänge (s. Vorwürfe von Verdi gegen ihr persönliches Verhalten bei der Sparkasse) nicht im Kreistag/Kreisausschuss berichten wollen, über andere Sparkassenvorgänge jedoch schon.

Weiter darf ich Sie darauf hinweisen, dass im Kreisausschuss bereits desöfteren Gegenstand der Beratungen war, ob der Kreisausschuss bei bestimmten Fragestellungen an Kreisräte, die als Verbandsräte für den Landkreis in Zweckverbänden (hier wäre der Sparkassenzweckverband relevant) sitzen, im konkreten Einzelfall Weisungen bzgl. deren Abstimmungsverhalten im jeweiligen

Zweckverband erteilen soll (was nach Aussage der Verwaltung nach dem Gesetz über kommunale Zweckverbände grundsätzlich zulässig ist).

Wie bitte soll der Kreisausschuss (wenn er das im Einzelfall mit Mehrheit beschließen sollte) eine Weisung erteilen, wenn er nicht weis, worum es geht, geschweige denn, ob überhaupt ein Anlass für eine Weisung besteht?

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

Mitglied des Kreisausschusses

ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim

P.S.: Ihr ablehnendes Antwortschreiben vom 27.03.09 zu meinem Erstantrag in dieser Sparkassensache vom 15.03.09 habe ich am 28.03.09 morgens in der Zeitung gelesen. Am Nachmittag hatte ich es auch im Briefkasten. Über so ein Kommunikationsverhalten gegenüber einem Kreisrat (das nun schon zum wiederholten Mal vorkam) kann ich mich nur wundern!! Wenn ich einen Antrag an Sie per e-mail sende, dann haben erst Sie den Antrag und anschließend erhält die Presse einen Abdruck.