Kreis-ÖDP lehnt Erhöhung der Kreisumlage entschieden ab und nimmt Stellung zu den Nebentätigkeiten von Landrat Faltermeier

1. Kreishaushalt (HH)

Die ÖDP lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage entschieden aus folgenden Gründen ab:

a) weil bei der HH-Sitzung Sparvorschläge der ÖDP im Wert von mehr als € 100.000 ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt wurden. Beispiele für aktuelle Sparvorschläge:

Verkleinerung der vom Landrat personell aufgestockten Pressestelle

Verzicht auf einen zweiten Landratschauffeur

Gleichberechtigter Verzicht der Kreisräte und des Landrates auf 6,5% ihrer Vergütungen als Solidaritätsakt mit dem Krankenhauspersonal (rechtlich ohne weiteres umsetzbar als Kreistagsbeschluss)

Reduzierung der vom Landrat trotz schriftlichem Auskunftsersuchen nicht erläuterten Verwendung seiner persönlichen Verfügungsmittel in Höhe von € 9.000

Reduzierung des unbegründet hohen Haushaltstitels für Feiern in Höhe von € 18.000

Reduzierung des unbegründet hohen Haushaltstitels für Gemeinschaftsveranstaltungen in Höhe von € 7.000

Reduzierung des unbegründet hohen Haushaltstitels für Öffentlichkeitsarbeit bei der allgemeinen Verwaltung in Höhe von € 8.000

b)           weil die Verschuldungsquote der meisten Landkreisgemeinden höher ist, als die des Landkreises

c)            weil Vorschläge der ÖDP zur Einnahmensteigerung nicht aufgegriffen wurden, wie.

offensive Vermarktung (Verpachtung) der Landkreisliegenschaften als Träger für Photovoltaikanlagen mit daran gekoppeltem Pachtertrag

offensive Vermarktungselemente bei den Kreiskrankenhäusern (Werbung mit einem im Vergleich zu vielen anderen Krankenhäusern sehr niedrigen Ansteckungsrisiko mit den multiresistenten MRSA-Bakterien, Werbung mit gentechnikfreier Krankenhausnahrung)

2. Nebentätigkeiten von Landrat Faltermeier

Die ÖDP ist aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Bezahlung von Behördenvorständen (z. B. Landrat) durch Konzerne. Interessenskonflikte sind dabei vorprogrammiert. Anregungen des Landrates an Konzerne können per Brief oder im dienstlichen Rahmen erfolgen, ohne dass der Landrat für zwei Besprechungstermine im Jahr € 2.900 vom Eon-Konzern erhält. Angesichts von jährlichen Einnahmen des Landrates in Höhe von ca. € 103.000 aus seinem Hauptamt und ca. € 26.500 aus seinen ca. 30 ehrenamtlichen Nebentätigkeiten, bedeutet der Verzicht auf € 2.900 auch keinen finanziellen Beinbruch für den nach seinen eigenen Angaben ohnehin zeitlich überlasteten Landrat.

Darüber hinaus lehnt es die ÖDP aus rechtsstaatlichen und Gerechtigkeitsgründen strikt ab, die von Landrat Faltermeier 3 Jahre illegal ausgeübte Tätigkeit beim Eon-Konzern nachträglich abzusegnen. Der einfache Bürger (z. B. Student oder Arbeitslose), der „vergessen“ hat, eine Nebentätigkeit anzumelden wird strafrechtlich verfolgt. Bei einem „Großen“ soll eine Genehmigung sogar nachträglich erteilt werden? Das ist höchst ungerecht!

Dr. Klaus Krumbacher                   Dr. Richard Pickl                               Peter-Michael Schmalz