Kosten der sechsstufigen Realschule – Erstattung durch den Freistaat

Für die ÖDP beantrage ich: Der Kreistag fordert den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung auf, dem Landkreis Kelheim die Kosten voll zu erstatten, die durch die Einführung der sechsstufigen Realschule (R 6) entstehen. Insbesondere die höheren Schülerbeförderungskosten und Aufwendungen für notwendige Um- und Erweiterungsbauten an Realschulen müssen nach dem Konnexitätsprinzip (dessen strikte Anwendung die bayerische ÖDP seit mehr als 10 Jahren einfordert) ausgeglichen werden. Begründung: Den Landkreisen wurde vor der Einführung der R 6 zugesichert, dass für sie keine nennenswerten Mehrkosten durch die Reform entstehen werden. Nunmehr steht fest, dass die reinen R 6 –bedingten Um- und Erweiterungsbaumaßnahmen an den Realschulen im Landkreis Kelheim (Riedenburg und Abensberg) ca. 2,5 Mio. € Netto-Mehrkosten (nach Abzug von staatlichen Förderungen) für den Landkreis Kelheim verursacht haben. Zu den Umbau- und Erweiterungskosten im Zusammenhang mit der Einführung der R 6 an den Realschulen, kommen die zukünftig höheren Schülerbeförderungskosten, sowie höhere Kosten für den laufenden Unterhalt (EDV, Mobiliar, Bauunterhalt usw.) hinzu, die auch wiederum ohne vollen staatlichen Kostenersatz vom Landkreis Kelheim getragen werden müssen. All diese Mehrkosten des Landkreises muss dieser zwangsweise von den (ohnehin schon überschuldeten) Gemeinden im Wege einer Erhöhung der Kreisumlage einfordern. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die vom Freistaat gewollte Schulreform auch durch den Freistaat finanziert wird. Es ist unfair und nicht tolerierbar, wenn die Bayer. Staatsregierung zum einen das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushaltes im Jahr 2006, durch die mehr oder minder stark verdeckte Durchreichung der Staats-Ausgaben auf die untergeordneten kommunalen Ebenen erreichen will, und zum anderem es sich gleichzeitig leistet, mehrere hundert Millionen Euro für laut Bundesrechungshof unrentable Prestigeprojekte, wie z. B. den Transrapid, auszugeben. Ergebnis: Der ÖDP-Antrag wird in der Kreistagssitzung vom 09.04.03 zwar von SPD und Grünen unterstützt, jedoch mit 22 zu 12 Stimmen abgelehnt. Landrat Faltermeier, CSU, Freie Wähler und Stadt-Land-Union trauen sich nicht, den von Kultusministerin Hohlmeier versprochenen und nicht eingehaltenen Kostenausgleich mit einer Resolution einzufordern. Fazit: Die Gegner des ÖDP-Antrages haben eine große Chance zur Verbesserung der Landkreisfinanzen verpasst (Der Kostenausgleich hätte eine Senkung der Kreisumlage um 4 Punkte zu Gunsten der Gemeinden ermöglicht).