Pressemitteilung
Kommunale Kredite / Kreditbedingungen der Landesbank
Antrag der ÖDP im Kelheimer Kreistag
Nach undementierten Berichten gibt die Bayerische Landesbank zusammen mit schwedischen, französischen und US-amerikanischen Banken einen Kredit von 2 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von 2,6% (!) für den Bau eines neuen Atomkraftwerks in Finnland. Mir ist nicht bekannt, dass die Bayerische Landesbank jemals dem Landkreis oder einer seiner Gemeinden einen Kredit zu ähnlich günstigen Bedingungen ausgereicht hätte. Dies verwundert umso mehr, als die Bayerische Landesbank mit Fug und Recht als Tochter der bayerischen Kommunen bzw. der Sparkassen bezeichnet werden kann. Wenn also irgendjemand besonders günstige Kreditbedingungen beanspruchen könnte, dann doch wohl die bayerischen kommunalen Körperschaften für die Finanzierung ihrer unmittelbar gemeinwohlorientierten Investitionen in Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur. Übrigens ist die Pflicht zur Förderung der kommunalen Infrastruktur Bayerns direkt im Gesetz über die Landesbank (Art. 2) enthalten!
Es dürfte kein großes Problem sein, einmal auszurechnen, welche Summen der Landkreis einsparen würde, wenn er seine Kredite bei der LB zu ähnlich günstigen Bedingungen bekommen könnte, wie sie offenbar das Betreiberkonsortium des finnischen Atomkraftwerks (Siemens AG, Framatom...) genießt. Zudem ist anzunehmen, dass die vielen Sparer und Kunden der örtlichen Sparkassen, ihre Einlagen lieber zum Wohle der örtlichen Krankenhäuser und Schulen verwendet sähen, als zum Bau eines neuen finnischen Atomkraftwerks. Ich beantrage deshalb im Namen meiner Fraktion:
Der Kreistag fordert die Bayerische Landesbank auf, künftig an die kommunalen Körperschaften des Freistaates Kredite zu den Bedingungen auszureichen, die dem Betreiberkonsortium des neuen finnischen Atomkraftwerks gewährt wurden. Der Kreistag des Landkreises Kelheim fordert die Vertreter der Gebietskörperschaften in den Sparkassen- und Landesbankgremien sowie die kommunalen Spitzenverbände dazu auf, dieses Anliegen beim Vorstand der Landesbank vorzutragen und zu unterstützen.
Begründung: Es scheint der Landesbank möglich zu sein, Kredite zu 2,6% an private Wirtschaftsunternehmen auszureichen. Solche Konditionen müssen auch den Kommunen gewährt werden, zumal die Förderung der kommunalen Infrastruktur zum gesetzlich definierten Kernbereich der Landesbank gehört.
Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz, KR; Dr. Klaus Krumbacher, KR; Dr. Richard Pickl, KR
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