Insolvenz Chemie Kelheim - wie geht es weiter?

Die lobenswerten intensiven Bemühungen von Betriebsrat, Gewerkschaft, Insolvenzverwalter, Landrat und weiterer Personen um die Zukunft der von der Insolvenz betroffenen Mitarbeiter haben mittlerweile zu einer Übernahme auch von älteren Mitarbeitern in eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft geführt. Ein Teil der Mitarbeiter wird wahrscheinlich beim Nachbarbetrieb Kelheim Fibres unterkommen.

Der Industriestandort Kelheim bot in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur vielen Menschen Lohn und Brot, sondern hat auch seine Kehrseiten. Prominentestes Beispiel ist die in den 90er-Jahren in Insolvenz gegangene Bayer. Zellstoff.

Nachdem viele Jahrzehnte private Gewinne von den Firmeneigentümern vereinnahmt wurden, musste letztlich der Steuerzahler mit vielfachem Millionenaufwand (zum Großteil der Freistaat Bayern und 4 Jahre lang auch der Landkreis Kelheim) die nach der Pleite Anfang der 90er-Jahre hinterlassenen chemischen Altlasten erfassen, behandeln und -soweit überhaupt möglich- zukunftssicher "entsorgen".

Mit der Insolvenz der Chemie Kelheim, einem Folgebetrieb der Süd-Chemie aus dem vorigen Jahrhundert, stellt sich nun vermutlich nicht die Frage ob, sondern in welchem Ausmaß auch hier noch ortsgebundene Atlasten vorhanden sind. Es wäre nun ein große Chance, die laut Medienberichten veralteten und störanfälligen Anlagen schnellstmöglich zurückzubauen und wie bei der Zellstoff die dicksten Brocken gründlich zu entschärfen, sprich das vermutlich schlummernde  Gefährdungspotential insbesondere für Boden, Grundwasser und Donau drastisch zu reduzieren.

Nutzen wir die Chance einer zeitnahen bestmöglichen umweltfreundlichen Konversion der nun brachliegenden Flächenareale!

Nachdem seitens der kommunalen Gebietskörperschaft Landkreis Kelheim innerhalb von 20 Jahren bereits zweimal in Form des anteiligen Ersatzeintritts erhebliche Kostenbelastungen durch Insolvenzfälle von Chemie-Betrieben mit millionenschwerem Sanierungsaufwand zu schultern waren, darf man sich auch die Frage stellen, ob nicht künftig bereits während des Betriebs solcher chemischen Betriebe durch die öffentliche Hand strenger auf ihre Langzeitverträglichkeit für die Umwelt und damit auch für alle Menschen geachtet werden sollte. Auch wäre bei Betrieben mit hohem Umwelt-Risiko zumindest anzudenken, ob nicht Sicherheiten zur Altlastensanierung für den Fall einer Insolvenz zu hinterlegen sind.

Ob im gegenwärtigen Fall, der Landkreis wieder kostenmäßig einspringen muss, bedarf angesichts der vielfachen Eigentümer-, Betreiber- und Verantwortungswechseln und den Regelungen hierzu in den jeweiligen Verträgen wahrscheinlich einer intensiven Prüfung. Man darf gespannt sein, wie es weitergeht und kann nur hoffen, dass eine Sanierung zeitnah und konsequent vorangeht.

Der Antrag im Originalwortlaut:
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Sehr geehrter Herr Landrat Neumeyer,

wie mehrfach in den Medien berichtet wurde, ist der Industriebetrieb Chemie Kelheim in Insolvenz gegangen. Die dort beschäftigten Mitarbeiter werden laut Insolvenzverwalter in eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft (mit Sitz im Gebäude des Hafenzweckverbands Kelheim-Saal) oder im Einzelfall laut Medien direkt vom benachbarten Industriebetrieb Kelheim Fibres übernommen.

Nachdem in Sachen Mitarbeiter die ersten wichtigen Weichenstellungen für deren weiteres berufliches Wirken gestellt wurden, ist es nun auch notwendig, dass Bürger und Mandatsträger darüber informiert werden, wie es mit den Altlasten des insolventen Industriebetriebs weiter geht. Laut Medienbericht vom 11.01. 2017 handelt es sich um alte und störanfällige Anlagen auf dem Gelände des insolventen Betriebs.

Gemäß Unmweltinformationsrecht haben alle Bürger jederzeit und ohne persönlich z. B. als unmittelbarer Nachbar zum Betriebsgelände betroffen zu sein, das Recht von den staatlichen Aufsichts- bzw. Genehmigungsbehörden über die Umweltauswirkungen eines Betriebs (auch wenn dieser insolvent ist) informiert zu werden.

Aber auch für die Kreisräte ist es wichtig, über den Umwelt-Zustand des insolventen Betriebs informiert zu werden, da sich möglicherweise auch für den Landkreis als kommunale Gebietskörperschaft wie bei den Insolvenzfällen Bayer. Zellstoff oder dem Imprägnierungsbetrieb in Meilenhofen, Zahlungsverpflichtungen in erheblicher Höhe im Rahmen des Kosteneintritts bei der Altlastensanierung von Insolvenzfällen ergeben könnten. Dies noch dazu vor  dem Hintergrund zahlreicher Änderungen der Eigentums- und Pachtverhältnisse sowie räumlicher Zersplitterungen der früheren Betriebsgelände von Hoechst und Süd-Chemie in den letzten Jahren.

Wenn der Landkreis hier im Detail die Öffentlichkeit und Mandatsträger in einem (Sammel-)Termin baldmöglichst informiert, dann erübrigen sich möglicher Weise viele (arbeitsintensive) Beantwortungen von Einzelanfragen der Verwaltung zum selben Thema.

Vor einigen Jahren hatte das staatliche Landratsamt über die Medien eine Darstellung der damaligen Altlastensituation im Bereich des Hafen Kelheim und des angrenzenden Industriegebiets verbreitet (im Offengelände wurde Beprobungen durchgeführt). Damals wurde mitgeteilt, dass über weitere Atllasten in den Bereichen, in denen laufender Industriebetrieb stattfindet und insbesondere unter den in Betrieb befindlichen Produktionsanlagen keine verbindlichen Aussagen zu treffen seien, da man erst die Gebäudlichkeiten/Produktionsanlagen zurückbauen müsste. Dieses kann jetzt geschehen.

Mein Antrag/Vorschlag ist es daher, unter Berücksichtiung einer notwendigen Vorlaufzeit für die Verwaltung, dass in der nächsten Kreis-Umweltausschussitzung am 13.03.2017 im öffentlichen Teil der Sitzung umfassend zum Thema informiert wird. Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten:

1) Welchen räumlichen Umgriff hat das von der Insolvenz betroffene Gelände?

2) Welche Anlagen werden stillgelegt?

3) Was geschieht mit den noch vorhandenen Produktionsstoffen?

4) Welche Anlagen werden zurückgebaut?

5) In welchem zeitlichem Rahmen und auf welche Art und Weise wird behördlicherseits die Altlastenproblematik (Boden, Wasser (Grundwasser, Donau) und Luft) in dem von der Insolvenz betroffenen Bereich angegangen?

6) Ist für den Landkreis Kelheim (und damit den Steuerzahler) ein finanzieller Eintritt für die Altlastensanierung ausgeschlossen?

Die Fragen 1 - 5 wären vom staatlichen Landratsamt jedem Bürger (auch Kreisrat) gemäß Umweltinformationsrecht direkt und einzeln zu beantworten. Daher mein Vorschlag für eine konzentrierte Information, die viele Einzelanfragen erübrigen würde.


Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz,

Kreisrat,
ÖDP-Fraktionssprecher