Information des Kreistages/Kreisausschusses in Sachen Kreissparkasse

Hiermit stelle ich für die ÖDP folgenden Antrag:

Landrat Dr. Faltermeier und die in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Kelheim vom Kreistag entsandten Verwaltungsräte informieren den

Kreistag oder alternativ den Kreisausschuss zeitnah über die in der Landkreispresse vor zwei Tagen in großer Aufmachung berichteten personellen Probleme bei der Kreissparkasse Kelheim.

Begründung:

1. Der Landkreis Kelheim ist mit ca. 70% größter Anteilseigner der Kreissparkasse Kelheim und haftet in gleichem Umfang als Gewährsträger für die Kreissparkasse Kelheim. Er hat daher ein sehr großes Interesse, dass es "seinem" Unternehmen "rund" läuft.

2. Kraft Amtes ist der Landrat des Landkreises Kelheim im Rahmen seiner 6-jährigen Wahlperiode (aktuell 2004 - 2010) 3,5 Jahre Verwaltungsratsvorsitzender und 2,5 Jahre stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse Kelheim.

3. Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse ist das Gremium, welches den Vorstandsvorsitzenden der Kreissparkasse per Zeitverträgen einstellt, die Dienstaufsicht ausübt und auch sonst wesentliche strategische Entscheidungen bei der Kreissparkasse Kelheim trifft.

4. Laut Pressebericht vom 13.03.09 wirft die Personalvertretung der Kreissparkasse und die Gewerkschaft Verdi Landrat

Faltermeier öffentlich in bisher nie da gewesener Intensität schwere Versäumnisse vor. Hierzu ein wörtliches Zitat aus dem genannten Pressebericht: "Mitarbeiter, Personalräte und auch Verdi sind enttäuscht über das halbherzige und inkonsequente Verhalten des Verwaltungsrates, insbesondere des

Landrats Herrn Dr. Faltermeier".

5. Dienstherr von Landrat Faltermeier ist der Landkreis

Kelheim, repräsentiert durch die Kreisräte des Kreistages Kelheim bzw. seiner jeweiligen Ausschüsse. Sie üben über den Landrat auch die Kontroll- und Prüfungsbefugnis aus.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz,

Mitglied des Kreisausschusses

ÖDP-Sprecher im Kreistag Kelheim