Infofreiheitssatzung für den Landkreis Kelheim. ÖDP wartet zunächst ab. Polemische Kritik von Bayer. Gemeindetag und dessen Präsident Brandl an ÖDP-Idee nach Stellungnahmen von Fachanwaltskanzlei, Regierung von Niederbayern, Landkreistag und...

Die ÖDP im Kreistag Kelheim beantragt,

unseren Antrag vom 15.01.06 zum Erlass einer Informationsfreiheitssatzung zurück zu stellen und nicht in der Kreistagssitzung am 10.04.06 zu behandeln.

Begründung:

Wie wir erst im Nachhinein erfahren haben, haben im Landtag SPD und Grüne einen Gesetzentwurf mit ähnlicher inhaltlicher Zielrichtung wie unser gegenständlicher Antrag für den Landkreis Kelheim eingereicht. Außerdem hat nach Auskunft von MdL Neumeyer von letzter Woche, mittlerweile auch die CSU im Landtag vor, einen Gesetzentwurf zur gegenständlichen Thematik einzubringen. Wir erachten es daher aus Effektivitätsgründen als sinnvoll, erst das Ergebnis der Landtagsberatungen abzuwarten.

Sollte sich herausstellen, dass sich im Landtag mittels eines bayernweit gültigen Gesetzes eine zufrieden stellende Lösung bzgl. der von uns gewünschten normativen Stärkung der Bürgerrechte ergibt, dann würden wir unseren Antrag für den Landkreis Kelheim als erledigt betrachten und zurück ziehen, da unser Ziel auf anderem Weg erreicht wurde.

Für den Fall, dass im Landtag keine greifbare Stärkung der Bürgerrechte per bayernweitem Gesetz zustande kommt, erachten wir es als notwendig und sinnvoll, dass dann im Kreistagsplenum über unseren Antrag mit dem Ziel einer landkreisweiten normativen Fixierung, Präzisierung und Stärkung der Bürgerrechte inhaltlich beraten und beschlossen wird.

Diesen Antrag wollte ich eigentlich mündlich zu Beginn der Kreisausschusssitzung am 21.03.06 stellen (TOP 2 Vorberatung unseres Antrages für die Kreistagssitzung am 10.04.06), konnte jedoch aufgrund eines terminlichen Versehens nicht rechtzeitig an dem von 14.00 Uhr auf 13.00 Uhr vorverlegten Sitzungsteil teilnehmen.

Noch eine Anmerkung zur Pressemitteilung des Bayer. Gemeindetages vom 31.01.06 über das ÖDP-Anliegen. Der Gemeindetag mit seinem Präsidenten Dr. Brandl hatte auch in der Landkreispresse (z. B. Hallertauer Zeitung) sehr emotional behauptet, dass es sich bei der bayernweiten ÖDP-Aktion in Sachen Erlass von Informationsfreiheitssatzungen um ein rechtlich unzulässiges Ansinnen und um eine zweifelhafte Aktion handelt. Wie mittlerweile eine Prüfung des ÖDP-Anliegens durch eine renommierte Münchner Rechtsanwaltskanzlei, die Regierung von Niederbayern und den Bayer. Landkreistag ergeben hat, hat diese „politische Attacke“ des Gemeindetages gegen die bayernweite ÖDP-Aktion „kein rechtliches Fundament“. Tatsache ist vielmehr genau das Gegenteil, nämlich, dass auch der Antrag der ÖDP für den Landkreis Kelheim vom Grundsatz her rechtlich zulässig ist (s. auch Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes)

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

Dem ÖDP-Antrag auf einstweiliges Abwarten im Kreistag bis nach einer Landtagsentscheidung über ein künftiges bayernweites Informationsfreiheitsgesetz wird statt gegeben.