Haushaltsrede von ÖDP-Fraktionssprecher Peter-Michael Schmalz am 29.04.2024

1) Handhabung der Verschuldungsproblematik

Wir stehen mit dem diesjährigen Kreishaushalt bildlich gesprochen an einer Weggabelung zu Füßen eines Hügels und eines steilen Berges. Wir müssen nun für die folgenden Jahre entscheiden, ob wir den Weg auf den Hügel, oder den Weg auf den steilen Weg in Sachen Höhe der Landkreisverschuldung gehen. In die Höhe mit den Schulden wird es auf jeden Fall gehen. 

Um die Verschuldung aber nicht zu stark ansteigen zu lassen, ist es nach Ansicht der ÖDP der einzig gangbare Weg, dass man die Verwirklichung von notwendigen Projekten, soweit überhaupt sachlich vertretbar, eine gewisse Zeit in die Zukunft schiebt. Einen Abstrich an der Qualität von Projekten - und das gilt insbesondere für den Bereich der energetischen Qualität - lehnen wir ab.

Eine Absenkung des Energieeinspar-Standards bei zu sanierenden oder neu zu bauenden Gebäuden des Landkreises würde zwar kurzfristig zunächst zu geringeren Investitionskosten führen, mittel- und langfristig würde uns (und der nachfolgenden Generation) ein solch kurzsichtiger Ansatz jedoch schnell auf die finanziellen Füße durch sehr viel höhere und teurere energetische Unterhaltskosten fallen. Bei einem Neubau eines öffentlichen Gebäudes geht man für die ersten 25 Jahren davon aus, dass 20% auf die Baukosten entfallen und 80% auf den laufenden Betrieb.

Die Finanzplanung der Landkreisverwaltung geht im dreijährigen Finanzplanungszeitraum davon aus, dass die Verschuldung des Landkreises im Kernhaushalt von derzeit 8 Millionen Euro zum 31.12.2027 auf ca. 40 Millionen Euro steigen wird. Einschließlich der vom Landkreis zu tragenden Kosten (Bau, Sanierung und laufender Betrieb) der beiden Kreiskrankenhäuser in Kelheim und Mainburg beträgt die Verschuldung zum 31.12.2027 ca. 110 Millionen Euro.

Es wird daher eine besondere Kunst der Kreisräte sein, hier die richtigen, zukunftsfesten Entscheidungen, sei es bei den Kreiskrankenhäusern, sei es insbesondere auch beim Klimaschutz, zu treffen. So sehen wir auch keinen Raum für einen Neubau oder Ausbau von Kreisstraßen, sondern nur  für einen qualitativ sinnvollen Unterhalt.

2) Klimaschutz - Erreichung der Klimaneutralität der Landkreisliegenschaften bis 31.12.2030

Der Landkreis mit seinen eigenen Liegenschaften (Amtsgebäude, Schulen, Bauhof usw.) hat sich 2020 auf meinen Antrag hin das verbindliche Ziel der Klimaneutralität für die eigenen Landkreisliegenschaften bis zum 31.12.2030 gesetzt. Um dieses Ziel zu erreichen, war es unbedingt notwendig, dass der Landkreis bei der diesjährigen europaweiten Ausschreibung seines Strombezugs wieder echten Ökostrom, sowie auch erstmals bei der vorangegangenen Stromausschreibung, bezieht. Es waren in den vergangenen Monaten drei Sitzungen von Kreisgremien nötig, um schließlich nach hartem Ringen dieses Ziel echter Ökostrom wieder zu erreichen. Schließlich war es mir dann Anfang 2024 doch mit Unterstützung des Landrats gelungen, diesen Meilenstein beim Landkreis-Klimaschutz mit Mehrheitsbeschluss zu erreichen. Das bedeutet, nach Berechnung durch die Energieagentur Regensburg, eine jährliche CO2-Einsparung von 750 Tonnen.

3) Ökomodellregion

Besonders erfreulich aus Sicht der ÖDP ist es, dass es mir nach vielen Jahren Anstrengungen und Initiativen 2023 endlich gelungen ist, dass im Landkreis Kelheim das Projekt Ökomodellregion starten wird. Im Juni 2024 ist nun die Auftaktveranstaltung. Für das Voranbringen der ökologischen Landwirtschaft im Landkreis Kelheim, der Erhöhung des Angebots von im Landkreis erzeugten und angebotenen Bio-Lebensmitteln und damit auch für die Gesundheit der Bürger ist das ein sehr gutes Zeichen.

4) Die ÖDP-Fraktion stimmt dem Landkreishaushalt 2024 einstimmig zu.