Gleiches Recht für alle - auch was Dienstfahrzeuge betrifft!

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

Ca. 25.000 Polizisten verrichten in Bayern Schichtdienst. Jeden vierten Tag fällt dabei eine Nachtdienstschicht an, bei dem die Beamten (bei 11 - 12 Stunden Dienstdauer) bis zu 10 Stunden am Stück zu zweit Streife fahren.

Im Streifendienst werden mit dem Dienstwagen u.a. Autodiebe gejagt, versucht Falschfahrer auf Autobahnen von ihrem weiteren gefährlichen Tun abzuhalten, Räuber, Mörder und andere Schwerverbrecher verfolgt und gestellt oder Eileinsätze  bei Verkehrsunfällen gefahren.

Nicht selten kommt es dabei zu sehr gefährlichen Situationen und regelmäßig auch zu Schäden an den Dienstfahrzeugen und den Beamten selbst. Nicht selten sind die Streifenbesatzungen gezwungen, ihr Einsatzfahrzeug auch als Mittel des unmittelbaren Zwanges oder als Sicherungsmittel einzusetzen (Straßensperre,

Kugelschutz usw.)

Ca. 90% dieser Streifenfahrten werden mit Autos der Marken Audi A 4 oder BMW der 3er-Serie gefahren.

Für diese ca. 25.000 Polizisten, sagen die bayerischen Politiker und offensichtlich auch Kreisräte aus dem Landkreis Kelheim, dass diese vom Raumangebot her kleineren und viel PS-schwächeren Autotypen für den um ein Vielfaches gefährlicheren Dienst als der eines Landrates oder eines Landrats-Chauffeurs, sicher und angemessen sind!

Mit welchem Recht wird für einen Landrat und seinen Chauffeur ein großes und schweres Dienstauto (z.B. 5er oder 7er BMW) als sicherer Arbeitsplatz (für Tätigkeiten wie Gratulieren, Volksfestbesuche, Dienstbesprechungen, Fahrten zu Sitzungen) gefordert - und für die 25.000 Polizisten, die tagtäglich oft auch unter Éinsatz ihres Lebens für den Bürger arbeiten, nicht?

Was ist das für ein Menschenbild, das in wertvollerer und weniger wertvollere Menschen unterscheidet? Für mich sind alle Menschen gleich vor dem Gesetz (so steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland).

Mit freundlichen Grüßen,

Peter-Michael Schmalz