Gesundheitsvorsorge in Schulen und Dienstgebäuden des Landkreises Kelheim; hier: Nichtverwendung von W-Lan (Blue-tooth)-EDV-Geräten

Hiermit stellen wir folgenden Antrag:

Der Landkreis Kelheim verzichtet im Interesse der Gesundheitsvorsorge für die Schüler und Bediensteten in seinen Schulen (für die er Sachaufwandsträger ist) und in seinen Dienstgebäuden auf die Verwendung von W-Lan (Blue-tooth)

Begründung der Anträge:

Die Verwendung von Mobilfunk und verwandten Techniken hat neben aller Annehmlichkeit jedoch auch erhebliche gesundheitliche Risiken. Von Beginn der Nutzung dieser Technik an hat die ÖDP im Kreistag Kelheim auf dieses Problem hingewiesen und hierzu auch entsprechende (z. T. erfolgreiche) Initiativen ergriffen. Auch im Bereich des kirchlichen Gymnasiums Rohr konnte auf Initiative von Kreisrat Peter-Michael Schmalz in Zusammenarbeit mit dem Elternbeirat und der Schulleitung die W-Lan-Anwendung zumindest sehr stark eingeschränkt werden.

In der letzten Woche hat laut Medienberichten (s. Anlage) nach jahrelangen Bemühungen von Kritikern der Anwendung von unnötigen Funkübertragungstechniken in Schulen, der Kulturausschuss des Bayerischen Landtag einen empfehlenden Beschluss gefasst, dass in Schulen auf W-Lan- Anwendungen aus Gründen der Gesundheitsvorsorge grundsätzlich verzichtet werden soll. Hintergrund ist, dass mittlerweile nicht nur von den Mobilfunkkonzernen unabhängige Experten, sondern sogar das Bundesamt für Strahlenschutz entsprechende Warnhinweise gibt (obwohl die Techniken weiterhin erlaubt sind – ähnlich dem Sachverhalt beim Rauchen).

Umso erfreulicher ist es, dass sich der Kulturausschuss des Bayer. Landtages nun doch zu dieser Empfehlung durchgerungen hat. Er hat jedoch nur eine Empfehlung gegeben, weil bei einer gesetzlichen Anordnung die Kostenlast für eventuelle finanzielle Mehrbelastungen z. B. durch das Verlegung von Kabeln nach dem Konnexitätsprinzip auf den Anordnenden, sprich den Freistaat Bayern, übergehen würde. Gleichwohl beantragen wir seitens der ÖDP, dass der Landkreis Kelheim in seinen Schulen bzw. Dienstgebäuden auf die Anwendung von W-Lan (bzw. Blue-Tooth) im Interesse eines vorbeugenden Gesundheitsschutzes in Zukunft verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter-Michael Schmalz
Kreisrat
Verbraucherschutzreferent
des Marktes Langquaid

Dr. med. Klaus Krumbacher
Kreisrat

Dr. med. Richard Pickl
Kreisrat

Anlage: 1 Medienmitteilung von BR-Online vom 22.03.07

BR-Online, 22.03.2007

Landtag rät Schulen von WLAN ab

Die bayerischen Schulen sollen nach einer Empfehlung des Landtags auf drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) verzichten. Der Bildungsausschuss des Landtags appellierte an Schulen, stattdessen auf kabelgebundene Netzwerke zurückzugreifen. Dadurch sollen mögliche, durch Strahlung bedingte Gesundheitsgefahren ausgeschlossen werden, so die Begründung.

Drahtloses Internet soll es an Schulen nach Möglichkeit nicht mehr geben.

Hintergrund der Empfehlung sind die Erkenntnisse einer zurückliegenden Mobilfunk-Anhörung im Landtag, wonach es nicht sinnvoll sei, die Kinder und Jugendlichen den Strahlenbelastungen durch WLAN auszusetzen. So seien die Fragen nach altersabhängiger Energieaufnahme und Energieverteilung im kindlichen Kopf noch nicht befriedigend beantwortet, hieß es in der Anhörung.

Unnötiges Risiko vermeiden

Abgeordnete aller Fraktionen betonten, es gelte mögliche Schäden in einer frühen Lebensphase unbedingt zu vermeiden. Deshalb müsse die Reduzierung der Strahlenbelastung in den Klassenräumen Priorität haben. Damit schlossen sich die Parlamentarier weitgehend der Argumentation des Bundesamts für Strahlenschutz an, das in der Mobilfunk-Anhörung diese Argumente vertreten hatte.

Kein verbindlicher Beschluss

Der Bildungsausschuss des Landtags dagegen konnte sich lediglich zu einer Empfehlung zum Thema WLAN an Schulen durchringen. Der Grund: Bei einer Anordnung, auf mobile Netzwerke zu verzichten, müsste der Freistaat für anfallende Kosten aufkommen - etwa für das Verlegen von Kabeln. Nun haben jeweils die "Sachaufwandsträger" das letzte Wort. Die Schulen also entscheiden, ob auf WLAN verzichtet werden soll.