Gerecht sparen, auch an der Spitze!

Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kreistag

In Fortsetzung der vielfältigen bisherigen ÖDP-Initiativen für mehr Gerechtigkeit bei den Sparbemühungen des Landkreises Kelheim stelle ich nachfolgenden Antrag:

Die Planstelle eines Chauffeurs für den Landrat des Landkreises Kelheim (der jetzige Stelleninhaber geht 2005 in den Ruhestand) wird aus Sparsamkeitsgründen nicht mehr besetzt, sondern gestrichen.

Anlass:

Insbesondere in den letzten beiden Landkreishaushalten erfolgten auf Vorschlag bzw. mit Unterstützung von Landrat Hubert Faltermeier massive Mittelkürzungen bzw. Minderfinanzierungen im Jugend-, Sozial-, caritativen und ehrenamtlichen Bereich. Im Gegensatz zu den Kürzungen „Unten“ blieben Kürzungen „Oben“ aus.

Zunächst hatte die ÖDP versucht, überzogene und überproportionale Kürzungen bzw. Unterdeckungen in den genannten Bereichen zu verhindern bzw. wieder rückgängig zu machen. Dann wurden aus Sicht der ÖDP wesentlich sinnvollere Sparvorschläge, z. B. im Bereich des Straßenbaus, gemacht. Mit der jetzigen Offensive möchte die ÖDP die weiter bestehenden krassen Ungerechtigkeiten durch ein Sparmaßnahmenbündel für „ganz Oben“ entschärfen.

Begründung:

Die in Frage gestellte Planstelle eines Chauffeurs mit jährlichem Kostenvolumen von ca. 34.000 Euro ist de facto ein Relikt aus den herrschaftlichen fetten Jahren. Als Beweis für einen hohen sozialen Status musste neben einem Luxusdienstwagen ein Chauffeur her halten.

Viele aktuelle Beispiele von Behördenleitern zeigen, dass auf einen eigenen Chauffeur verzichtet werden kann – wenn man nur wirklich will. Jeder Landrat, auch der des Landkreises Kelheim, hat heute selbst einen Pkw-Führerschein und beherrscht (mehr oder weniger) die Technik der Fortbewegung seines Dienstwagens. Die Argumente für die Notwendigkeit eines Chauffeurs, wie im vorliegenden Kelheimer Fall, sind oft nur wachsweich und vorgeschoben. Folgende Beispiele sollen dies verdeutlichen:

Bei allen Terminen im Landkreis Kelheim (und das ist der eigentliche Dienstbereich des Landrates), ist die Anfahrtszeit nicht länger als eine halbe Stunde, im Regelfall sogar wesentlich kürzer. In dieser Zeit ist im fahrenden Auto kaum eine grundsätzliche Vorbereitung auf z. B. eine schwierige Besprechung möglich. Vielmehr ist es so, dass der Landrat i. d. R. mit vorbereitetem Skript zu einem Termin kommt.

Die meisten Außen-Termine, speziell des Kelheimer Landrats (s. Landkreispresse), sind jedoch Grußworte, Gratulationen, Fest- und Kirchenbesuche, Fototermine, das Verteilen von (durch Steuern oder von Dritten finanzierten) Gaben wie Geschenken und Malbüchern, sowie die Präsenz bei kulturellen Veranstaltungen. Bei vielen Terminen ist also überhaupt keine Vorbereitung nötig, vielmehr werden, falls überhaupt eine Wortmeldung vom Landrat erfolgt, Standard-Grußformeln verwendet, die der Landrat aus dem Ärmel schüttelt.

Sollte wirklich eine längere Überlandfahrt (z. B. nach München) mit der ausnahmsweisen tatsächlichen Notwendigkeit einer Vorbereitung im Dienstwagen anstehen, so wäre ohne weiteres ein Zurückgreifen auf den zweiten verbleibenden Mitarbeiter im Fahrdienst möglich (dieser erledigt nach Auskunft der Verwaltung i. d. R. die Postfahrten des Landratsamtes und übernimmt die bisherige Urlaubsvertretung des 1. Chauffeurs). Hierzu ist jedoch deutlich anzumerken, dass Ministeriumstermine zu allermeist im Landratsamt (und nicht erst im Auto) vom zuständigen Fach-Personal vorbereitet und mit dem Landrat im Amt reisefertig vor besprochen werden.

Dass ein Verzicht auf einen hauptamtlichen Landratschauffeur möglich ist, zeigen langjährige Beispiele von Führungspersonal aus der freien Wirtschaft, oder auch von anderen Behördenleitern. So erklärte der Landrat unseres Nachbarlandkreises Pfaffenhofen, Rudi Engelhard, auf gezielte Nachfrage vor einigen Monaten, dass ein Landratschauffeur eine reines Statussymbol und nicht mehr zeitgemäß ist. Warum also nicht auch im Landkreis Kelheim auf unnötigen Luxus für den Landrat verzichten?

Geht es dem Landkreis finanziell so gut, dass er auch weiterhin mit Steuergeldern Statussymbole finanzieren kann und aus moralischer Sicht auch darf? Braucht der Landrat auch weiterhin einen hauptamtlichen Chauffeur, wenn der Landkreis seinem höchsten Schuldenstand seit seinem Bestehen entgegen sieht und Landrat Faltermeier bereits eine weitere massive Schröpfung der Gemeinden zu Gunsten des Landkreishaushaltes im nächsten Jahr angekündigt hat. Ich meine, nein. Nutzen wir den Zeitpunkt der Ruhestandversetzung des jetzigen Landratschauffeurs im nächsten Jahr und schaffen dieses Statussymbol aus Kaisers Zeiten ab!