Förderung der mittelständischen Wirtschaft und des Umweltschutzes im Landkreis Kelheim; hier: Antrag auf Beschluss eines dringenden Appells an die Bayerische Staatsregierung zur Unterstützung der Einführung eines Zwangs-Pfandes für...

Ende der vergangenen Woche war in allen Medien zu vernehmen, dass die Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen erneut dramatisch eingebrochen ist.

Obwohl nach geltendem Recht bereits aufgrund des niedrigen Anteiles an Mehrwegverpackungen in den letzten zwei Jahren die Einführung eines Zwangspfandes auf Einwegverpackungen verpflichtend wäre, hat die Bayerische Staatsregierung im Jahr 2001 - gegen das Votum des Bayerischen Landtages - im Bundesrat ein solches Zwangspfand blockiert.

Diese Blockade des Zwangspfandes und das Scheitern eines freiwilligen Pfandes hatten zur Folge, dass viele mittelständische Getränkebetriebe (auch solche im Landkreis Kelheim), die in den letzten Jahren Millionenbeträge in Abfüllanlagen für Mehrwegverpackungen gesteckt haben, in akute wirtschaftliche Schwierigkeiten getrieben wurden, die bis zu Betriebsaufgaben reichen können.

Zur Unterstützung der gefährdeten Betriebe, aber auch aus Gründen eines praktizierten Umweltschutzes (Mehrwegverpackungen haben hohe ökologische Vorteile, Reduzierung der Vermüllung der Landschaft mit Einweckverpackungen usw.) beantrage ich zur Beschlussfassung in der nächsten Umweltausschusssitzung am 20.02.02:

"Der Landkreis Kelheim richtet an die Bayerische Staatsregierung den dringenden Appell, zur Sicherung der Existenz mittelständischer Getränkehersteller und aus Gründen des Umweltschutzes, sich insbesondere im Bundesrat umgehend für die Einführung eines Zwangspfandes auf Getränke-Einwegverpackungen einzusetzen."