Faltermeier wirft Nebelkerzen bei Nebeneinkünften

Die MZ berichtet am 28.01.04 in großen Lettern „Faltermeier legt Nebeneinkünfte offen“. Beim Lesen dieser Überschrift könnte man denken, dass Faltermeier von sich aus die Initiative für mehr Transparenz ergriffen hat. Falsch! Richtig ist vielmehr, dass er nicht von sich aus Auskünfte gab, sondern gefragt wurde. Ganz ähnlich im Kreistag. Als er im Dezember 1996 sich vom Kreistag eine Nebentätigkeit bei der Bayer. Wasserkraft AG, jetzt eon-Konzern, genehmigen ließ, wurde den Kreisräten mitgeteilt, dass diese seine Tätigkeit nur zum Wohle des Landkreises (Hafen) sei. Faltermeier ließ sich sogar das dienstliche Interesse per Beschluss anerkennen. Nicht mitgeteilt bekamen die Kreisräte, welchen Umfang die Tätigkeit hat und welche Entlohnung im Detail Faltermeier hierfür bekommt. Als diese Woche in den Landkreismedien (z. B. Bericht Hallertauer Zeitung vom 28.01.04) zu lesen war, dass Faltermeier für zwei Sitzungen im Jahr 2900 Euro erhält, waren etliche meiner Kreistagskollegen und auch ich („die Drähte liefen heiß“) geradezu entsetzt über dieses krasse, ja unanständige Missverhältnis zwischen Leistung und Entlohnung des Politikers Faltermeiers durch einen Konzern. An Problematik gewinnt das Ganze dadurch, dass der Landkreis bzw. verschiedene seiner Einrichtungen auf dem mittlerweile liberalisierten Strommarkt (Auswahl des Lieferanten ist möglich) Strom vom eon-Konzern beziehen. Am 02.12.04 hatte ich in der Sitzung des Umweltausschusses um Auskunft gebeten, zu welchen Konditionen und mit welchen Vertragslaufzeiten der Landkreis und seine Einrichtungen Strom von welchem Kunden beziehen. Leider habe ich auch nach 2 Monaten bis heute keine Auskunft erhalten. Warum?

Die ÖDP wird die privatwirtschaftliche Nebentätigkeit Faltermeiers für den Eon-Konzern im Kreistag zur Diskussion stellen. Es wird zu klären sein, ob der Kreistag durch den neuen Sachstand bezüglich der Einkünfte Handlungsbedarf sieht. Nach Auffassung der ÖDP kann eine Vergütung in Höhe von € 2.900 für zwei Sitzungen pro Jahr vor dem Hintergrund der rigorosen Sparzwänge in der einfachen Bevölkerung, dem von Faltermeier von den Krankenhausbeschäftigten eingeforderten freiwilligen Lohnverzicht  und seinen ständigen öffentlichen Appellen nach mehr ehrenamtlichem Engagement der Bürger, gerade diesen nicht mehr vermittelt werden.

In der MZ vom 28.01.04 war weiter zu lesen, dass Landrat Faltermeier behauptet, dass er keine Vergütungen aus seinen Tätigkeiten von Zweckverbänden erhält, diese Tätigkeiten außerhalb seiner Dienstzeit wahrnimmt und hierzu nur mit dem Privat-Pkw fährt. Das ist nachweislich falsch! Alleine nach der Satzung des Hafenzweckverbandes erhält er € 3.000 pro Jahr für seine Tätigkeit als Vorsitzender. Auch finden die Sitzungen von Zweckverbänden in aller Regel in der normalen Dienstzeit des Landrates statt. Beim Müllzweckverband z. B. regelmäßig um 09.00 Uhr morgens oder beim Hafenzweckverband um 14.00 Uhr nachmittags. Als Fortbewegungsmittel z. B. zum Müllzweckverband wird grundsätzlich der Dienst-Pkw benutzt.

Auch bezüglich seines Zusatzverdienstes als Verwaltungs- und Zweckverbandsvorsitzender der Sparkasse Kelheim in Höhe von jährlich ca. 18.000 Euro hat Faltermeier nicht von sich aus die Initiative für Transparenz ergriffen. Erst auf gezielt Nachfrage äußerte er sich. Als ich versuchte für die Kreistagssitzung am 15.12.04 seine Nebeneinkünfte aus allen 15 Zweckverbänden zusammen zu stellen, um allen Kreisräten erstmals in einem zusammenfassenden Überblick zu geben, taten sich kaum überwindbare Hürden auf. Von Mitgliedern des Sparkassenzweckverbandes erhielt ich z. B. die Auskunft, dass vereinbart wurde, nach außen Stillschweigen über die Vergütung für Faltermeier zu bewahren. Das ist also Transparenz a la Faltermeier. Mein Transparenzverständnis ist ein Anderes. So hatte ich z. B bereits am 19.05.2004 beantragt, dass die Einnahmen der Kreisräte und des Landrates auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht werden. Das wurde abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen           

Peter-Michael Schmalz, ÖDP-Kreisvorsitzender, Kreisrat, Gemeinderat