Pressemitteilung
EU-Renaturierungsgesetz darf nicht scheitern, europaweite Petition gestartet
Die Kreisverbände von ÖDP, LBV und BN, Partner des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" im Jahr 2019, bitten um Mitzeichnung einer europaweiten Petition europäischer Naturschutzverbände zum Erlass des geplanten, für den Naturschutz zentrale Bedeutung habenden EU-Renaturierungsgesetzes. Massive Kritik am Verhalten der CSU/EVP (EVP-Fraktionsvorsitzender ist MdEP Manfred Weber aus Wildenberg) im Europaparlament.
Kreisrat Peter-Michael Schmalz, Fraktionssprecher der ÖDP im Kreistag Kelheim und LBV-Kreisvorsitzender, sowie Kreisrat Konrad Pöppel, Kreisvorsitzender des Bundes Naturschutz, rufen die Landkreisbürger zur Mitzeichnung dieser Petition auf. Nur so könne es gelingen, dass das von den Bürgern 2019, mit der höchsten Bürgerzustimmung in der bayerischen Geschichte überhaupt durchgeführte Volksbegehren mit seinen Zielen, nicht nur des Stopps, sondern auch der Umkehr des Niedergangs der biologischen Vielfalt ("Biodiversität) in Bayern nachhaltig erfolgreich umzusetzen.
Weitere Informationen können dem Schreiben des LBV-Landesverbands (s. Anlage) und der Homepage der Petition entnommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter-Michael Schmalz, Kreisrat
ÖDP- und LBV-Kreisvorsitzender
Specher der ÖDP-Kreistagsfraktion
Konrad Pöppel, Kreisrat
BN-Kreisvorsitzender
Landesbund für Vogel- und Naturschutz, Hilpoltstein 08.06.2023
Aufruf zur Unterstützung einer sehr wichtigen Petition zum Naturschutz auf europäischer Ebene
Liebe Naturfreunde,
auf EU-Ebene werden im Moment mit dem EU-Renaturierungsgesetz wichtige Meilensteine für den Schutz der Biodiversität und intakte Ökosysteme verhandelt. Das Renaturierungsgesetz hat das Potential, das wichtigste Naturschutzgesetz unseres Jahrzehnts zu werden ist essenziell für die Umsetzung des EU-Green Deals sowie der Verpflichtungen aus der Weltbiodiversitätskonferenz in Montreal.
Die EVP-Fraktion, der auch die CSU angehört, hat letzte Woche die Verhandlungen über das Renaturierungsgesetz verlassen und streut gezielt Fehlinformationen, um das Gesetz zu blockieren.
In Bayern hat die CSU-geführte Staatsregierung 2019 das Volksbegehren Artenvielfalt – „Rettet die Bienen!“ nicht nur angenommen, sondern mit dem „Volksbegehren Plus“ sogar weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt im Freistaat verankert. Hiermit gänzlich unvereinbar ist das Verhalten der EVP-Fraktion und damit auch der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament. Mit diesem Verhalten werden auch unsere Biodiversitätsziele in Bayern gefährdet.
Am 15. Juni ist eine Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, die ausschlaggebend sein wird, ob das Gesetz auf den Weg gebracht wird oder nicht. Deswegen müssen wir jetzt unseren Abgeordneten zeigen, wie wichtig dieses Gesetz ist.
Wie ihr helfen könnt?
Die Umweltverbände auf EU-Ebene haben eine Petition zur Unterstützung des Gesetzes gestartet. Auf der Webseite des NABU könnt ihr die Petition unterstützen.
Verbreitet sie außerdem an möglichst viele weitere Unterstützer*innen. Solltet ihr mit Abgeordneten ins Gespräch kommen, könnt ihr außerdem auf die Wichtigkeit des Gesetzes und eine Abstimmung dafür hinweisen. Außerdem könnt ihr über eure Social Media Kanäle auf das Thema aufmerksam machen und Beiträge von NABU und LBV zu #RestoreNature teilen.
Gez. Franziska Wenger
Gez. Helmut Beran
Geschäftsführer Naturschutzpolitik
Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V. ( LBV) , Landesgeschäftsstelle , Eisvogelweg 1, 91161 Hilpoltstein