EU ja, aber bitte nicht so!

Der ÖDP Kreisverband Kelheim lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu seiner zentralen Veranstaltung zur Europawahl im Landkreis Kelheim am Montag, den 25.05.09 nach Abensberg, um 19.30 Uhr, ins Hotel Kuchlbauer ein:

Für diese Veranstaltung hat der ÖDP-Kreis- und am 16.05.09 wieder gewählte niederbayerische Bezirksvorsitzende, Kreisrat Peter-Michael Schmalz, den bis zu seiner Pensionierung als Richter am Landgericht Regensburg tätigen Hermann Striedl gewinnen können.

Hermann Striedl, der auch stellv. ÖDP-Bundesvorsitzender ist, hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde zur Entscheidung angenommen. Eine mündliche Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat bereits statt gefunden. Dabei haben sich die Richter des Verfassungsgerichtes im Detail mit den vorgebrachten Bedenken von ÖDP-Seite befasst.

Hermann Striedl, der auch Mitglied von „Mehr Demokratie“ ist und der sich als überzeugter Anhänger eines europäischen Bündnisses bezeichnet, wird in seinem Vortrag darauf eingehen, warum die Europäische Union mit ihrer gegenwärtig sehr neoliberal und einseitig auf Interessen der großen

Wirtschafts-Konzerne ausgerichteten Politik nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist. Er wird dabei insbesondere aufzeigen, dass künftig das von den Bürgern direkt gewählte EU-Parlament keine eigene Gesetzesinitiative mehr ergreifen dürfte, sondern nur noch die EU-Kommission. Weitere Kritikpunkte am

Lissabon-Vertrag, die Hermann Striedl erläutern wird, sind die Zementierung der alljährlich Milliarden schweren Subvention der Atomenergie, die drohende Privatisierung beispielsweise der kommunalen Wasserversorgung, das Erstellen von EU-Verordnungen nach den Vorgaben der Wirtschaftslobbyverbände, weil die EU-Kommission über keine eigenen Fachleute verfügt, sowie der Verlust der Souveränität der Mitgliedsländer. Dieser Verlust der Souveränität, so wird Hermann Striedl darlegen, zeige sich zum Beispiel darin, dass künftig die EU-Kommission über militärische Missionen zur Sicherung von Rohstoffquellen entscheidet, ohne dass künftig das EU-Parlament oder der Deutsche Bundestag überhaupt noch mitreden dürften. Auch die unterschiedliche Wertung von Stimmen der Bürger bei Europawahlen wird ein Thema des Abends sein. Eine Bürger-Stimme aus Luxemburg beispielsweise würde künftig 16-mal soviel zählen wie eine Stimme aus Deutschland.

Nach dem Vortrag wird sich Striedl den Fragen des Publikums stellen.

Mit freundlichen Grüßen,

Peter-Michael Schmalz