Erhalt einer stationären, echten 24/7-Notaufnahme am Kreiskrankenhaus Mainburg

Sehr geehrter Herr Landrat Martin Neumeyer,

Lieber Martin,

seit 2018 (siehe erstmaliger Antrag ganz unten), habe ich mehrfach schriftlich und ergänzend auch mündlich in Sitzungen beantragt, dass eine gemeinsame Sitzung der beiden Kreisausschüsse der Landkreise Pfaffenhofen und Kelheim zum Thema gemeinsame Klinik GmbH (Ilmtalklinik GmbH mit den beiden Kreiskrankenhäusern in Pfaffenhofen und in Mainburg) und ganz konkret zum Ob und Wie des gemeinsamen weiteren Vorgehens stattfindet.

Hierzu erhielt ich mehrfach Zusagen von den beiden Landräten (früherer Landrat Wolf PAF und Neumeyer KEH). Auch seitens des aktuellen Landrats des Landkreises Pfaffenhofen (Gürtner) erhielt ich zuletzt am 28.02.2024 eine persönlich positive Aussage zu meinem Anliegen. Auch der Geschäftsführer der Ilmtalklinik GmbH, Christian Degen, hat keine Einwände zu meinem Anliegen geäußert ("Reden ist nie schlecht").

Passiert ist jedoch hierzu bis heute nichts.

Seit dem Jahr 2018 ist die Situation noch wesentlich ernster geworden und ich sehe umso mehr die Notwendigkeit einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kreisausschüsse (Hauptausschüsse) der beiden Landkreise. Von Seiten des Landkreises Kelheim noch wesentlich mehr als von Seiten des Landkreises Pfaffenhofen. Dies deshalb, weil nicht die Zukunft des Krankenhauses in Pfaffenhofen in seiner Existenz so akut bedroht ist, wie die des Krankenhauses in Mainburg. In Mainburg steht dabei insbesondere die dauerhafte Auflösung der echten Notaufnahme für schwere Krankheiten/Unfälle an 24 Stunden und 7 Tagen (24/7) zur Entscheidung an.

Außerdem ist der Landkreis Kelheim (2023 wurde sein alljährlicher meherere Millionen Euro schwerer Finanzierungs-Anteil an dem Zwei-Kreiskrankenhäuser-<wbr />Klinik-Verbund, also der Ilmtalklinik-GmbH von 15% auf 27% erhöht) im 15-köpfigen Aufsichtsrat der Ilmtalklinik-GmbH neben Landrat Neumeyer nur mit drei Kreisräten (je einer von CSU, FW und SPD) vertreten. Hinzu kommt, dass nur einer der drei genannten Kreisräte (SPD) im Hauptentscheidungsgremium des Kreistages Kelheim, dem Kreisausschuss, vertreten ist. Anders ist das auf Seite des Landkreises Pfaffenhofen.

Nun bin ich nicht der erste Mandatsträger, der eine gemeinsame Sitzung der beiden Kreisausschüsse gefordert hat. Der frühere Landrat Faltermeier hatte dies mit dem früheren Landrat von Pfaffenhofen, Rudi Engelhard, vereinbart und auch umgesetzt. 2007 berieten und beschlossen in Manching (Landkreis Pfaffenhofen) in einem Sitzungsaal und gleichzeitig die beiden Kreisausschüsse der beiden Landkreise in einer gemeinsamen mehrstündigen Sitzung die Gründung der Ilmtalklinik GmbH. Bei dieser Gründungssitzung war ich abstimmungsberechtigt dabei. Deshalb weiß ich auch, wie wichtig das gemeinsame Beraten und auch die Diskussion persönlich von Angesicht zu Angesicht in dieser Angelegenheit sind. Die beiden Kreistage bestätigten später in einem formalen Beschluss die von den beiden Kreisausschüssen ausgehandelten und getroffenen Entscheidungen.

Jetzt, wo es erneut um die Existenzsicherung des Kreiskrankenhauses Mainburg, noch dazu vor viel dramatischeren Vorzeichen, geht, kann ich nur dringendst raten (und beantrage dies auch hiermit, s. u.), dass die beiden Haupt-(Kreis-)ausschüsse der beiden Landkreise sich (erneut) zusammensetzen und beraten.

Wie die Bürgerreaktionen bei der Informationsveranstaltung zum Gutachten der Firma PWC über die Zukunft von Kliniken in der Region 10 (Ingolstadt) am 28.02.2024 in Mainburg und noch viele mehr die vielen Bürgersorgen aus Mainburg und Umgebung, die sich in der Massenpetition mit mittlerweile rund 40.000 Unterschriften widerspiegeln, zeigen, besteht mittlerweile ein großes Sorgenpotential, dass in Mainburg vom Leistungsspektrum her abgebaut und im Gegenzug in Pfaffenhofen aufgebaut wird. Ich werte das hier nicht (das würde den Rahmen sprengen), sondern nehme das zum Anlaß, festzustellen, dass nun endlich die zentralen Entscheidungsgremien der beiden Landkreise sich zusammensetzen und intensiv die jeweiligen aktuellen und geplanten Vorgehensweisen aus Sicht der jeweiligen Interessenslagen der beiden Landkreise darstellen, die sich hieraus ergebenden Konsequenzen offen ansprechen und hierzu zukünftige (gemeinsame) Lösungswege (Ob und Wie) beraten.

Ganz wichtig: Die Aufsichtsräte haben laut Satzung nicht die Zuständigkeit für Grundsatzentscheidungen und stellen auch nicht die Mittel hierfür bereit. Die Aufsichtsräte sind nur für das operative Geschäft zuständig. Die Kreisausschüsse (und auch nicht die Landräte) sind die laufenden Geldgeber. Und wenn ich als Kreisrat jedes Jahr mehrere Millionen genehmigen soll, dann reicht mir persönlich nicht die mittelbare Information über Denkansätze und Beschlüsse auf Pfaffenhofener Seite. Bei so einer, jedes Jahr viele Millionen Euro schweren Entscheidung, möchte ich unmittelbare Informationen aus erster Hand von dem (anderen) Entscheidungsgremium (nicht nur vom jeweiligen Landrat als Überbringer von Nachrichten). Besonders wichtig sind bei der eigenen Entscheidungsfindung auch die Überlegungen (kurz-, mittel- und langfristig, die auf Pfaffenhofener Seite zu Beschlüssen geführt haben). Und diese Informationen erhält man eben am besten und oft auch nur im persönlichen Gespräch.

 Aufgrund der Beschlüsse der Kreisausschüsse stellt der jeweilige Kreistag die Mittel im jeweiligen Kreishaushalt bereit. Eine gemeinsame Beratung der Kreistage mit je 60 Kreisräten plus 2 Landräten könnte zwar theoretisch auch erfolgen, das wäre jedoch angesichts 122 Diskutanten praktisch überhaupt nicht mehr zu handhaben und damit auch nicht effektiv und zielführend. Deshalb hat ja auch der bayerische Gesetzgeber in Gemeinden und Landkreisen das Instrument der Ausschüsse als repräsentatives Abbild des jeweiligen Plenums geschafffen.

Der Kreistag des Landkreises Kelheim hat in seiner Sitzung am 01.03.2024 in einem parteiübergreifenden Gesamt-Beschluss (der u. a. auch meinen Antrag auf möglichste Beibehaltung einer echten 24/7- Notaufnahme am Kreiskrankenhaus Mainburg und eine Verhandlung auch mit anderen potentiellen Partnern beinhaltete) die Verwaltung beauftragt, ergebnisoffen alle möglichen Optionen (Ich fasse das zusammen mit den Worten "Wer und Was mit Wem") für ein möglichst hochwertiges medizinisches Niveau am jetzigen Kreiskrankenhaus Mainburg zu erarbeiten.

In dieser Sitzung des Kreistages habe ich auch einen (nur wenige Tage vorher eingegangenen) Brief des Landrats des Landkreises Freising (Helmut Petz) durch Vorlesen der Öffentlichkeit bekannt gegeben. In diesem Schreiben bekundet der Landrat des Landkreises Freising, der einen erheblichen Patientenanteil am bisherigen Kreiskrankenhaus Mainburg stellt, (erstmals) sein Interesse und auch seine Bereitschaft zu einer Kooperation mit dem Landkreis Kelheim, mit dem Ziel, eine möglichst hochwertige Versorgung am Kreiskrankenhaus Mainburg. Das beinhaltet, so seine Äußerungen in den Medien, auch eine echte 24/7-Notaufnahme. Weitere Gespräche der Bürgerinitiative zum Erhalt des Kreiskrankenhauses Mainburg mit Landrat Petz haben mittlerweile stattgefunden bzw. sind in nächster zeitlicher Nähe vereinbart.

Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Martin, mir sind die aktuellen und noch in diesem Jahr kommenden neuen Rahmenbedingungen des Bundes  und des Landes für die Krankenhauslandschaft bekannt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht unmöglich, aber doch äußerst schwierig, hier am Kreiskrankenhaus Mainburg eine echte 24/7-Notaufnahme zu gewährleisten. Die Landkreise sollen hier nicht nur laufende finanzielle, sondern auch grundsätzliche strukturelle Defizite in Verantwortung der Bundes- und Landespolitik ausgleichen. Dies bringt die Landkreise an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Das Ganze gleicht einer großen Hin- und Her-Schieberei von Verantwortung von einer politischen Ebene auf die andere und zuletzt nicht auch von an sich in einer laufenden Wahlperiode zu treffenden (Wähler verprellenden) Entscheidungen auf die nächste jeweilige Wahlperiode.

Leidtragende dieser bedenklichen Verhaltensweisen der Mehrheiten in den politischen Ebenen sind insbesondere die Bürger in ländlichen Bereichen, wie gerade auch im Landkreis Kelheim. Wir haben im Raum Mainburg lange Rettungswege und die Gefahr, dass es Rettungswege und -zeiten gibt bzw. geben könnte, die im Einzelfall zu lange mit entsprechenden Folgen sind (Unfälle, Akutfälle).

Gerade weil es so schwierig ist, gilt es, alles aus Sicht des Landkreises Kelheim (realistisch) Mögliche zu unternehmen, um die gerade genannten lebensbedrohlichen Situationen zu vermeiden. Auch wenn das seitens des Landkreises Kelheim ersatzweise als drittes Auffangnetz nach dem Bund (erstes Netz) und Land (zweites Netz) geschehen würde.

Vor diesem Hintergrund beantrage ich nochmals und jetzt erweitert, dass sich der Kreisausschuss des Landkreises Kelheim zum einen mit dem Kreisausschuss des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm und zusätzlich in einer weiteren Sitzung auch mit dem Kreisausschuss des Landkreises Freising sehr zeitnah trifft und realistische mögliche Szenarien über mögliche Kooperationen berät.

Es bietet sich dabei an, dass die gemeinsame Kreisausschusssitzung mit Pfaffenhofen in der Klinik in Pfaffenhofen stattfindet. Seit dem es die Ilmtalklinik GmbH mit den beiden Kreiskrankenhäusern Pfaffenhofen und Mainburg gibt, also seit 2007 und damit seit 17 Jahren (!!!), hat es kein einziges Mal eine Besichtigung des Krankenhauses Pfaffenhofen durch den für die Mittelgewährung (das sind immerhin alljährlich etliche Millionen Euro) zuständigen Kreisausschuss des Landkreises Kelheim gegeben. Ein Zustand, der in der Privatwirtschaft völlig undenkbar ist.

Für die gemeinsame Sitzung mit dem Kreisausschuss des Landkreises Freising bietet sich eine Sitzung im Krankenhaus Mainburg an. Dann hätte der Freisinger Kreisausschuss auch die Möglichkeit, sich selbst ein Bild vom Krankenhaus und einem möglichen Kooperationsprojekt zu machen.

Das Ganze steht unter einem enormen Zeitdruck, weil das Personal am Kreiskrankenhaus Mainburg immer mehr verunsichert ist und so die Gefahr einer Abwanderung von ohnehin knappem Personal im ärztlichen und pflegerischen Bereich besteht.

Und im Übrigen gilt bezüglich der beiden beantragten gemeinsamen Sitzungen der beiden Kreisausschüsse mit Pfaffenhofen und Freising das bayerische Sprichwort: Durch`s Red`n macht ma d` Sach aus.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

Peter-Michael Schmalz
Kreisrat
ÖDP-Fraktionssprecher