Effektivierung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Kelheim durch Einrichtung eines Ausschusses für Wirtschaftsförderung

Die ÖDP stellt folgenden Antrag: Der Kreistag bestellt einen Ausschuss für Fragen der Wirtschaftsförderung (Wirtschaftsförderausschuss) als beschließenden Ausschuss mit folgenden Zuständigkeiten: - Beratung über aktuelle Wirtschaftsfragen im Landkreis - Stellungnahmen des Landkreises zur Regional- und überörtlichen Raumplanung - Festlegung der Art und des Umfanges der Förderung der regionalen Wirtschaft durch den Landkreis Begründung: Vom Landkreis Kelheim werden durch das Sachgebiet für Wirtschaftsförderung verschiedene Maßnahmen zur Förderung der regionalen Wirtschaft auf Rechnung des Landkreises unternommen. Angesichts der bereits seit längerem andauernden gesamtstaatlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die auch vor dem Landkreis Kelheim nicht Halt gemacht haben, sehe ich es als sehr hilfreich an, wenn die Entscheidung über Art und Umfang der Wirtschaftsförderung des Landkreises Kelheim von den wenigen Schultern der Verwaltung auf die zahlreicheren Schultern der politischen Mandatsträger eines Fachausschusses übertragen wird. Durch diese Maßnahme der stärkeren Einbindung der Kreisräte würden gleichzeitig drei positive Wirkungen in Sachen Effektivität der Wirtschaftsförderpolitik des Landkreises erreicht: - Erstens würden die 12 Mitglieder des Fachausschusses sicher befruchtend auf das Treffen von bestmöglichen Entscheidungen zur Wirtschaftsförderung wirken. - Zweitens würden politische Reibungsverluste (s. Wirtschaftstag im Donaupark) durch die frühzeitige verantwortliche Einbindung der Kreisräte in Entscheidungsprozesse vermieden. - Drittens könnten im Fachausschuss wirtschaftspolitische Stellungnahmen zur Regional- und Raumplanung, wie zum Beispiel im Fall des Factory Outlet Centers Ingolstadt oder des zu ändernden Landesentwicklungsprogrammes, wesentlich intensiver beraten werden, als dies bei der riesigen Themenvielfalt in den lang andauernden Kreisausschusssitzungen der Fall ist.