Pressemitteilung
Die zehn ökologischen Gebote
Antrag von ÖDP-Kreisrat Peter-Michael Schmalz im Kreistag
10 ökologische Gebote
Vorwort:
Der Landkreis Kelheim ist sich neben der ökonomischen und sozialen, auch der ökologischen Verantwortung im Rahmen des Agenda 21-Prozesses bewußt und berücksichtigt diese Verantwortung (Nachhaltigkeitsgrundsatz) bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen aller Art. Zur Umsetzung dieser Verantwortung gibt er sich die folgenden 10 ökologischen Gebote.
1. Bei Neu-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen ist bereits bei der Planung auf die Schaffung energiesparender Bauformen/Gebäudeumrisse zu achten (möglichst kleines Verhältnis der Abkühlungsflächen im Verhältnis zum umbauten Raum). Hierbei ist auch von vorneherein auf eine möglichst hohe passive Sonnenwärmenutzung zu achten.
2. Auch ist bei Neu- , Umbauten und Sanierungen eine deutlich über dem jeweils geltenden gesetzlichen Mindestniveau liegende Wärmedämmung und, wo technisch möglich, Wärmerückgewinnung anzustreben.
3. Bereits bei der Planung von Neu-, Umbauten und Sanierungen ist die Verwendung der neuesten umweltfreundlichsten Energieversorgungssysteme (thermische und elektrische Sonnenenergienutzung, Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen usw.) anzustreben. Bei einer aus finanziellen Gründen auf einen längeren Zeitraum gestreckten Bauausführung sollen die notwendigen technischen Vorhaltungen für einen nachträglichen Einbau der neuesten umweltfreundlichsten Energieversorgungssysteme nach Möglichkeit getroffen werden.
4. Insbesondere bei Neu- und Umbauten soll bereits bei der Planung auf die spätere Einrichtungsmöglichkeit einer effizienten und energiesparenden Ablauforganisation geachtet werden (möglichst kurze und konzentrierte Wege für den Bereich des größten Publikumsverkehrs und für die Angestellten zur Abwicklung ihrer Tätigkeiten, abgestufter Reinigungsaufwand entsprechend den jeweiligen Frequentierstufen der einzelnen Gebäudeteile usw.)
5. Die verwendeten Baumaterialien sollen auf möglichst hohem ökologischen Niveau bezüglich Herstellungsprozeß, Transportart und -strecke (schadstoffarme Transportmittel, aus der Region für die Region), Einbau und späterer Wiederverwendungsmöglichkeit bzw. Entsorgungsfreundlichkeit sein. Auf ökologisch und gesundheitlich bedenkliche Produkte (Tropenholz, PVC usw.) ist grundsätzlich zu verzichten. Soweit technisch möglich, genießen Materialien aus nachwachsenden Rohstoffen grundsätzlich Vorrang. Bei Einrichtungsgegenständen ist zu prüfen, ob Massivholzmöbel aus einheimischer Produktion verwendet werden können (keine Spanplatten-, bzw. Kunststoffmöbel).
6. Insbesondere bei Neu- und Umbauten ist die effektivste Nutzung des Regenwassers anzustreben (Grünanlagenbewässerung, Toilettenspülung usw). Anfallendes Regenwasser soll möglichst auf dem betreffenden Grundstück versickern.
7. Bei Neu- und Umbauten ist auf eine möglichst geringe Versiegelung des Bodens durch die Hauptgebäude und durch die Nebenanlagen zu achten (lieber in die Tiefe und Höhe, als in die Fläche bauen, offenporige Parkplatzbefestigungen usw.)
8. Bei der Ausschreibung/Auftragsvergabe ist zur Auflage zu machen, daß die Auftragnehmer die Erfüllung der in der Ausschreibung gemachten ökologischen Anforderungen nachweisen.
9. Für die Baumaßnahmen haben die Auftragnehmer einen verantwortlichen Umweltbeauftragten zu benennen, der für die Einhaltung der gesetzlichen und der ökologischen Anforderung des Bauherrn verantwortlich ist.
10. Die einzelnen Fachstellen der Landkreisverwaltung sorgen für eine ständige Weiterbildung ihrer Mitarbeiter (Lehrgänge, Informationsaustausch mit anderen Verwaltungen und Fachstellen usw.), um bereits von sich aus möglichst hohe, dem aktuellen technischen Stand (mehr als gesetzlicher Mindeststandard) entsprechende ökologische Anforderungen bei Ausschreibungen/Auftragsvergaben berücksichtigen zu können.
Ergebnis: Mit 10 Stimmen (Landrat, CSU, SPD, FW und SLU) gegen die 2 Stimmen von Kreisrat Schmalz (ÖDP) und Kreisrat Wetzel (CSU) wurde der ÖDP-Antrag auf die Verbindlicherklärung der 10 ökologischen Gebote für den Landkreis abgelehnt, mit den beiden (aus ÖDP-Sicht völlig unhaltbaren) Hauptargumenten, daß der Bauausschuß sich schon immer ökologisch verhalten habe und daß alternative Produkte zu teuer sein. Auch der Antrag der ÖDP auf namentliche Abstimmung bei den 10 ökologischen Geboten wurde von den anderen Parteien abgelehnt.