Der Landkreis Kelheim soll tödliche Verkehrsunfälle durch abbiegende LKW verhindern.

Sehr geehrter Herr Landrat Neumeyer,

Lieber Martin,

hiermit stelle ich folgende

Anträge:

1) Der Landkreis Kelheim setzt sich mit den zuständigen Fachstellen wie z. B. der Unfallforschung der Versicherer (UDV) zusammen und erörtert die technischen Möglichkeiten der Nachrüstung/der Verwendung von elektronischen Assistenzsystemen zur Vermeidung von Verkehrsunfällen mit Radfahrern/Fußgängern bei Abbiegevorgängen von Lkw.

2) Der Landkreis berät sich mit den Fachstellen, ob auch die verkehrstechnische Notwendigkeit der Einbeziehung von Bussen (Schulbusse, ÖPNV) besteht.

3) Der Landkreis fordert bei seinen Ausschreibungen mit der Beteiligung von Lkws (z.B. Müllabfuhr, Straßenreinigung) das Vorhandensein von geeigneten elektronischen Assistenzsystemen in den Lkws zur Vermeidung von Abbiegeunfällen.

4) Der Landkreis rüstet seine eigenen Lkws mit entsprechenden geeigneten Warnsystemen nach bzw. aus.

5) Sofern die fachlichen Beratungen ergeben, dass es auch sinnvoll ist, Busse mit den o.g. Warnsystemen auszurüsten, berücksichtigt der Landkreis dies ebenfalls bei seinen Ausschreibungen

Begründung:

In der Berichterstattung u. a. der Landkreispresse über den Verkehrsgerichtstag 2019 in Goslar (s. z.B. Mittelbayerische Zeitung vom 19/20.01.2019, Seite 9: "Intelligenter Assistent gesucht") sind folgende Aussagen wiedergegeben:

a)  Bei sogenannten Abbiegeunfällen sterben jedes Jahr in Deuschland Dutzende Radfahrer. Außerdem kommt es bei diesen Unfällen alljährlich zu Schwerverletzten im dreistelligen Bereich

b) UDV-Chef Siegried Brockmann: Wenn alle Lkw mit Abbiege-Assistenten ausgerüstet wären, könnte das pro Jahr in Deutschland 30 Menschenleben retten

c) Die Kosten für einen elektronischen Abbiegeassistenen liegen pro Lkw bei ca. 1.000 Euro

d) Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADF) appelliert an die Kommunen, bei der Ausrüstung mit elektronischen Abbiege-Assistenten nicht bis zu einer gesetzlichen Einbaupflicht zu warten, sondern alle Müll- und Reinigungsfahrzeuge freiwillig mit den genannten Assistenzsystemen auszurüsten.

Fazit: Angesichts des Umstands, dass es in den  letzten Jahren auch im Landkreis Kelheim zu Abbiegeunfällen  von Lkw mit Todesfolge  bzw. Schwerverletzten gekommen ist, ergibt sich hieraus auch für den Landkreis Kelheim ein Handlungsbedarf zur Verhinderung solcher wirklich vermeidbaren und umso tragischeren schweren Unfälle.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

Kreisrat (ÖDP), Fraktionssprecher