CSU soll bei Hauptversammlung der Deutschen Bank gegen Spenden an die CSU protestieren

Bei der Tagung der Bezirksvorstandes des CSU-Arbeitnehmerverbandes CSA am 13/14.02.05 in Bad Birnbach hat der stellvertretende Landesvorsitzende und niederbayerische Bezirksvorsitzende der CSA, Konrad Kobler, eine Resolution des CSA-Bezirksvorstandes gegen die Deutsche Bank erwirkt.

Der CSU-MdL forderte dazu auf, der Deutschen Bank "die Zähne zu zeigen". Hintergrund ist die Ankündigung von Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, trotz eines Rekordgewinns von 2,55 Milliarden Euro im Jahr 2004 in nächster Zeit 6400 Arbeitsplätze abzubauen.

Nach einer Vorstandsbesprechung forderte der Kelheimer ÖDP-Kreisvorsitzende Peter-Michael Schmalz CSU-MdL Konrad Kobler in einem offenen Brief dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die CSU künftig keine Großspenden mehr von der Deutschen Bank annimmt. "Dann wäre Herr Kobler mit seiner Aufforderung, 'alle Geschäftsbeziehungen zur Deutschen Bank einzustellen und etwaige Konten dort aufzulösen', glaubwürdig". Auch an den Abensberger CSU-Kreisvorsitzenden und MdL Martin Neumeyer wandte sich Schmalz mit der Bitte um Unterstützung seines Anliegens.

Kreisrat Peter-Michael Schmalz: "Herr Kobler hat mit seiner Forderung Recht. Ich finde, dass man als anständiger Mensch mit dem Raubtierkapitalisten Ackermann, der die Wirtschaftsethik unterpflügt, nichts, aber auch gar nichts zu tun haben sollte. Deshalb wäre es nur folgerichtig, wenn sich Konrad Kobler dafür einsetzt, dass die CSU ab sofort keine unanständigen Großspenden mehr von diesem Unternehmen annimmt und die schon erhaltenen Summen in eine gemeinnützige Stiftung für die Opfer des Konzernstrategen Ackermann einbringen wird". Bemerkenswert sei in diesem Zusammenhang auch, dass der frühere CSU-Generalsekretär Goppel im Juli 2002 die Produkte der Deutsche Bank-Tochter Bonnfinanz der CSU-Basis in einem Werbebrief empfohlen hatte.

Nach Ansicht der ödp sollten aber auch andere Parlamentsparteien über ihr Verhältnis zur Deutschen Bank nachdenken: CDU, FDP und Grüne stünden in den letzten Jahren ebenso auf der Spendenliste der Deutschen Bank. Dies könne in den veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien nachgelesen werden. Im Gegensatz zu allen anderen deutschen Parteien, wird die ÖDP nie ein Problem mit solchen politischen Einflussnahmeversuchen von Konzernen haben, da sie als einzige Partei per Satzung (und dies seit mehr als einem Jahrzehnt) eine rechtsverbindliches generelles Spendenannahmeverbot von jeglichen Firmen und Konzernen festgelegt hat.

Peter-Michael Schmalz empfiehlt Kobler, zusammen mit Ministerpräsident Stoiber, ein paar Aktien der Deutschen Bank zu kaufen, um damit das Recht zu erhalten, auf der nächsten Hauptversammlung der AG eine vielbeachtete Rede über Wirtschaftsethik zu halten und Herrn Ackermann von künftigen Großspenden an die CSU abzuraten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz