Budgetrecht der Kreisräte von Landrat Faltermeier blockiert

Mit Schreiben vom 13.07.06 haben die drei ÖDP-Kreisräte im Kreistag Kelheim Landrat Hubert Faltermeier eine letzte Frist in Sachen Aufhebung seiner Blockade des Budgetrechtes der Kreisräte gesetzt. Er hat nun bis zum 27.07.06 Zeit, eine von ihm provozierte und gegen ihn (als Vertreter des Landkreises Kelheim) gerichtete Klage (Kommunalverfassungsstreit) vor dem Verwaltungsgericht Regensburg zu verhindern.

Nähere Einzelheiten entnehmen sie bitte der Anlage, die im Original, von allen drei Kreisräten unterschrieben, am 13.07.06 per Fax an Landrat Faltermeier versandt wurde.

Kern des Sachverhaltes ist der Umstand, dass Landrat Faltermeier aus persönlichen Gründen und sachfremden Erwägungen bisher verhindert, dass sich jeder Kreisrat im Detail darüber informieren kann, warum er in der alljährlichen Haushaltssitzung des Kreistages einen bestimmten Steuergelderbetrag für einen bestimmten Haushaltstitel genehmigen soll.

Eine Überprüfung dieser Informations- und Transparenzblockade von Hubert Faltermeier durch eine renommierte Regensburger Fachanwaltskanzlei hat gezeigt, dass dieses Verhalten des Kollegen Faltermeier rechtswidrig ist.

Dass sein Verhalten rechtlich nicht haltbar und auch wider jeglicher Vernunft ist, zeigt ein einfaches Beispiel aus dem Alltag. Schmalz: "Wenn Faltermeier sich selbst ein Haus kaufen möchte, dann würde er sich auch nicht nur auf ein Photo in einer Annonce mit Preisangabe verlassen. Er würde mit Sicherheit das Haus außen und innen persönlich genau in Augenschein nehmen, um möglichst objektiv feststellen zu können, ob der für den Hauskauf von ihm bereit zu stellende Geldbetrag angemessen ist oder nicht. Nicht mehr und auch nicht weniger wollen wir vom Steuerzahler gewählte Kreisräte im Kreistag."

Kreisrat Schmalz weiter: "Wir haben es mit gutem Zureden und viel Liebe beim Landrat versucht. Wir wollten ihn davon überzeugen, dass es besser und darüber hinaus kostenlos ist, wenn er sich selbst seinen faulen Zahn der Machtarroganz zieht. Leider haben unsere intensiven Bemühungen bis jetzt bei ihm nicht gefruchtet. Er hat deshalb von uns jetzt eine letzte Frist von vierzehn Tagen Zeit bekommen, die harte und für den Landkreis teure Tour beim Zahnarzt, sprich beim Verwaltungsgericht, zu verhindern".