Beachtung des Umweltschutzes im Hafenbetrieb Kelheim / Riedenburg; hier: Einbau eines Russpartikelfilters in den mobilen Hafenkran

Hiermit stelle ich für die ÖDP folgenden Antrag zur Behandlung und Abstimmung im Zweckverband:

Der Hafenzweckverband prüft die Nachrüstungsmöglichkeit zum Einbau eines Rußpartikelfilters in den mobilen Hafenkran und entscheidet schnellstmöglich darüber.

Begründung des Antrags:

In der öffentlichen Sitzung des Hafen-Zweckverbandes am 25.05.07 fragte ich unter dem Punkt Sonstiges nach, auf welchem Stand der Fuhrpark des Hafenzweckverbandes in Sachen Klima- und Umweltschutz ist. Das Ergebnis war, dass die zwei vorhandenen Pkw nach Angaben der Verwaltung wahrscheinlich bereits zu alt sind, um technisch mit Filtern nachgerüstet zu werden. Bei einem Nachersatz und Umstellung auf Leasing-Pkw könnten dann auch die neuesten Luftreinhaltesysteme in Sinne meiner Nachfrage Verwendung finden.

Auf meine weitere Nachfrage, wie es mit dem mobilen (PS-starken und dieselbetriebenen) Hafenkran, welcher zur Zeit im Luftkurort Riedenburg eingesetzt wird, in Sachen Russpartikelfilter ausschaut, erhielt ich die Auskunft, dass hier seitens des Zweckverbandes, also weder von Ihnen als verantwortlicher Vorsitzender, noch von der Verwaltung, bisher daran gedacht worden war, den Hafenkran in Sachen Luftreinhaltesystem zu prüfen.

Darauf hin stellte ich den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Möglichkeit des Einbaus eines Russpartikelfilters zu prüfen und in der nächsten Zweckverbandssitzung den Verbandsräten zur Entscheidung vorzulegen. Dieser Antrag wurde von Ihnen zur sofortigen Abstimmung gestellt, und gegen meine Stimme von der Mehrheit, also auch mit Ihrer Stimme als Vorsitzender abgelehnt. Wenige Sekunden nach der Ablehnung meines Antrages durch sie selbst, kündigten sie jedoch an, gleichwohl mein Ansinnen prüfen zu lassen.

Diese offensichtlich politisch motivierte Ablehnung meines Antrages nehme ich zum Anlass, meinen Antrag nochmals schriftlich zu stellen. In einer Zeit, in der Klima- und Umweltschutz zentrale gesellschaftliche (Überlebens-)themen sind, erscheint es mir mehr als sonderbar und völlig neben der Sache, dass eine Initiative zur Luftreinhaltung in einem Luftkurort aus wahltaktischen Gründen abgelehnt wird.

Technische Hinweise:

Wie H. Engl telefonisch mitgeteilt, ist es vor dem Hintergrund der Aufstellung von Luftreinhalteplänen notwendig, auch den Bereich der Schifffahrt und ihrer Umschlagsanlagen mit einzubeziehen. Hier finden zum Teil Motoren Verwendung, die weit hinter dem technisch machbaren Luftreinhaltestandard liegen. Wie hinlänglich aus der Zeitung bekannt ist, ist der Landkreis Kelheim desöfteren bei der Feinstaubbelastung im (negativen) vorderen bayernweiten Drittel vertreten.

In großen Speditionshallen (auch im Hafen Regensburg) werden schon seit mehreren Jahren, so konnte ich mich im persönlichen Gespräch überzeugen, aus Gründen des Arbeitsschutzes für die dort tätigen Mitarbeiten in dieselgetriebene Gabelstapler hochwirksame Russpartikelfilter eingebaut.

Nach offiziellen Angaben der Bundesregierung führt eine zu hohe Feinstaubbelastung (verursacht auch durch sog. ultrafeine Russpartikel aus dieselgetriebenen Fahrzeugen) jährlich zu ca. 35.000 vorzeitigen Todesfällen in Deutschland.

Vor diesem Hintergrund würde ich mir eine sachliche Behandlung meiner Initiative zur Luftreinhaltung wünschen. Viele erfolgreiche örtliche kleine Initiativen (s. auch meine bisherigen Initiativen in Sachen umweltfreundlicher Landkreis-Fuhrpark im Kreistag seit 1996) können doch in ihrer Gesamtheit eine erhebliche regionale Wirkung haben.

Mit freundlichem Gruß

Per e-mail

Peter-Michael Schmalz
Verbandsrat, Kreisrat
Referent für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz
des Marktes Langquaid