Atomkraftnutzung in Bayern/Standortsicherungsplan; Eilresolution des Landkreises Kelheim

Hiermit stelle ich einen Eilantrag auf Verabschiedung einer Resolution des Kreistages Kelheim an die Bayerische Staatsregierung mit folgendem Inhalt:

Resolution Der Kreistag (Kreisauschuß) Kelheim fordert und unterstützt die schnellstmögliche Änderung des Standortsicherungsplans des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, mit dem Ziel, die Errichtung von neuen Kernkraftwerken an den 5 im Standortsicherungsplan (Landkreise Schweinfurt, Bamberg, Dillingen/Donau, Passau und Rosenheim) verbindlich aus dem Standortsicherungsplan zu streichen.

Begründung:

1. Wie alle Bürger mit großem Entsetzen in den letzten Monaten zur Kenntnis nehmen mußten, wurden sowohl die Behörden als auch die Bevölkerung jahrzehntelang bewußt über die massive radioaktive Verstrahlung von Atomtransporten durch die Kernkraftwerksbetreiber getäuscht. Dies stellt die Glaubwürdigkeit der Kernkraftwerksbetreiber in höchstem Maße in Zweifel und läßt Befürchtungen aufkommen, daß die Informationen, die nun stückchenweise in die Öffentlichkeit gelangen, erst die Spitze des Eisberges sind. 2. Das von der ÖDP initiierte Zulassungsverfahren eine Volksbegehrens zur Änderung des Standortsicherungsplanes, mit dem Ziel der Streichung aller noch geplanten Atomkraftwerksstandorte, hatte bereits in wenigen Wochen die für die Zulassung eines Volksbegehrens notwendigen 25.000 Unterschriften zusammen. Die Resonanz in der Bevölkerung war noch stärker als beim Volksbegehren zur Abschaffung des Senats.

Ergebnis: Mit Schreiben vom 14.07.98 wird von Landrat Dr. Faltermeier die Einberufung einer Sondersitzung abgelehnt, da diese ein Drittel der 60 Kreisräte beantragen müßten. Von sich aus sieht er nicht die Notwendigkeit der Anberaumung einer Sondersitzung, da der Kreistag sich seiner Meinung nach nicht mit der gegenständlichen Problematik befassen darf.