Antrag zur Kreisausschusssitzung am 17.05.2010, Förderschulkonzept Landkreis Kelheim

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Faltermeier,

hiermit beantrage ich, dass Sie in der Kreisausschusssitzung am 17.05.2010 einen ausführlichen Bericht über die Umsetzung des Beschlusses des Kreisausschusses vom 18.05.2009 zum Förderschulkonzept im Landkreis Kelheim geben.

Begründung:

Am 18.05.09 hat der Kreisausschuss sie beauftragt, für den Bereich der sonderpädagogischen Förderzentren im Landkreis Kelheim ein Gesamtkonzept insbesondere in Zusammenarbeit mit der Kath. Jugendfürsorge zu erarbeiten.

Nachdem ich vorgestern die Tagesordnung zur Kreisausschusssitzung am 17.05.2010 erhalten habe und damit auf den Tag genau seit einem Jahr immer noch kein Vollzugsbericht Ihrerseits vorgesehen ist, beantrage ich diesen hiermit ausdrücklich.

Nach meinem Kenntnisstand hat die Kath. Jugendfürsorge bereits seit längerem ein detailliertes Konzept vorgelegt. Dieses Konzept hat auch die Zustimmung sowohl von Seiten der betroffenen Schüler, Eltern und Lehrer der staatlichen Förderschule Thaldorf (Sachaufwandsträger Landkreis Kelheim) gefunden (s. hierzu u. a. auch das Schreiben der Schulleitung und des Elternbeirates der Förderschule Thaldorf vom 16.04.2010 an die Kreisräte in der Anlage).

Mit Schreiben vom 23.02.2010 an die Kath. Jugendfürsorge haben Sie jedoch dieses Konzept, das die Kath. Jugendfürsorge auch unter Einbindung der Förderschule Thaldorf erarbeitet hat, mit flapsigen und wenig inhaltvollen Worten (gerafft: "lieber Inklusion statt Beton") abgelehnt. Hierüber muss ich mich schon sehr wundern, da Sie keinerlei Mandat vom Kreisausschuss haben, Vorschläge der Kath. Jugendfürsorge eigenmächtig im Namen des Landkreises abzulehnen. Sie hatten vom Kreisausschuss nur den Auftrag und die Erlaubnis bekommen, zu "eruieren" und nicht eigenmächtig abzulehnen oder zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz