Antrag im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) für den Bereich Gentechnik

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des LEP stelle ich folgenden Antrag:

Der Landkreis Kelheim beantragt folgende Änderungen des Landesentwicklungsprogrammentwurfs:

1. An das bestehende Ziel (Z) 2.1 im Kapitel LEP B IV  2. Landwirtschaft werden folgende Sätze angefügt:

Die Entscheidung vieler Landwirte und Verbraucher für eine gentechnikfreie Produktionsweise ist durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen und substanziell zu sichern. Beim Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft sind eine Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier, sowie irreversible Schäden der Biozönose zu verhindern.

Begründung:

Die Ausbringung gentechnisch manipulierten Saatguts kann zu unabsehbaren und nicht rückholbaren Folgen führen. Genmanipulierte Pflanzen können sich in der freien Natur unkontrolliert ausbreiten und eine gentechnikfreie Landwirtschaft unmöglich machen (s. Anlage 1). Deshalb sollte die freie Entscheidung vieler Landwirte für eine gentechnikfreie Produktion als Ziel der Landesplanung begrüßt und staatlicherseits unterstützt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass durchgängig in allen öffentlichen Umfragen mehr als 70% der bayerischen Bevölkerung und z. B. auch kirchliche Organisationen wie das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (s. Anlage 2) gentechnisch manipulierte Nahrungsmittel als ethisch nicht verantwortbar ablehnen.

Hoch aktuell darf ich auch darauf hinweisen, dass die Schweiz in einer Volksabstimmung am heutigen Sonntag (27.11.05) beschlossen hat, die nächsten 5 Jahre in der Schweiz wegen hoher gesundheitlicher und volkswirtschaftlicher Risiken den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zu verbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz

Kreisrat

Referent für Umwelt-, Natur und Verbraucherschutz

Markt Langquaid

Anlagen:

1 Bericht Bild der Wissenschaft über Gentech-Pollen-Ausbreitung vom Dez. 2004

1 Forderung des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken zur Gentechnik vom Nov. 03

Ergebnis:

Auf Vorschlag von Landrat Faltermeier lehnte der Kreisausschuss es ab, vom Bayer. Landtag eine Unterstützung der Landwirtschaft bei gentechnikfreier Produktion zu fordern.