Antrag im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) für den Bereich Verkehr

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Fortschreibung des LEP stelle ich für den Bereich Verkehr folgende Anträge:

Der Landkreis Kelheim beantragt folgende Änderungen des LEP-Entwurfs:

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I. Der Punkt B V 1.1.6. ist um folgenden Satz zu ergänzen:

Bei der Verwirklichung dieser z. T. Jahrzehnte alten Planungen (z. B. B 15n) sind die neuesten verkehrstechnischen Entwicklungen zu berücksichtigen und aus wirtschaftlichen , verkehrstechnischen und Gründen eines möglichst geringen Flächenverbrauches Synergieeffekte mit zwischenzeitlich erfolgten regionalen Verkehrsprojekten zu nutzen.

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II. Der Punkt B V ist um einen Grundsatz (1.1.7.) zu ergänzen

(G) Vorrang vor Neubauvorhaben im Bereich des Verkehrs hat die nachhaltige Sicherung der Substanz der bisherigen zentralen Infrastruktur.

Begründung: Wie die öffentliche Berichterstattung aus den zuständigen Ministerien in den letzten Monaten gezeigt hat, sind weder im bayerischen, noch im Bundeshaushalt ausreichend Mittel für einen nachhaltigen (und damit mittel- und langfristig kostengünstigeren) Erhalt der bestehenden Verkehrs-Infrastruktur vorhanden (substantielle Fahrbahn- und Brückenschäden). Es macht daher wenig Sinn, neue Projekte in Angriff zu nehmen und für das bestehende Verkehrsnetz substantielle Schädigungen hin zu nehmen, da die zeitlich nach hinten geschobenen Reparaturen, letztlich erheblich teurer kommen, als ein laufender ausreichender Mindestunterhalt.

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III. Beim Punkt B V 1.3.1. ist folgendes Ziel beizubehalten:

(Z) Die Schienenstrecke von Hof über Regensburg und Landshut nach München (leistungsfähige Schienenanbindung Ostbayerns an den Großraum München) ist bevorzugt auszubauen. Dabei ist eine Einbindung der Pendlerströme des ländlichen Raumes in und aus den Oberzentren“ zu beachten“.

Begründung: Das noch gültige jetzige LEP sieht den bevorzugten Ausbau der o. g. Schienenverbindung vor. Im neuen LEP-Entwurf ist dieses Ziel trotz der Forderung vieler ostbayerischer Landräte und Oberbürgermeister nicht mehr enthalten. Nach dem Ausbau soll durch eine geeignete Vertaktungen sichergestellt werden, dass jetzt noch bestehende wichtige Haltepunkte im ländlichen Raum für die Pendler in den Raum München nach wie vor angefahren werden. Der östliche Landkreis ist hier im Bereich des Marktes Langquaid betroffen, da die dortigen Pendler in den Großraum München zusammen mit den Märkten Schierling und Geiselhöring auf den jetzigen Bahnanschlusspunkt Eggmühl auf der Bahnlinie Regensburg – München angewiesen sind.

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Mit freundlichen Grüßen           

Peter-Michael Schmalz, Kreisrat, UNV-Referent des Marktes Langquaid

Ergebnisse:

a) Der ÖDP-Antrag auf Überprüfung von jahrzehntealten Planungen, ob ihre Verwirklichung noch sinnvoll ist bzw. optimiert werden müsste, wurde auf Vorschlag von Landrat Faltermeier vom Kreisausschuss abgelehnt.

b) Grundsätzliche Vorrang der Bestandsicherung von Neubaumaßnahmen

Auf Vorschlag des Landrates wurde das ÖDP-Ansinnen, grundsätzlich erst dann Neubauvorhaben zu beginnen, wenn genügend Mittel zur nachhaltigen Sicherung der vorhandenen Infrastruktur vorhanden, vom Kreisausschuss abgelehnt.

c) Eisenbahnlinie

Inhaltlich wurde dem Antrag von allen anderen Kreisausschussmitgliedern zwar zugestimmt. Auf Vorschlag von Landrat Faltermeier wurde er jedoch formal abgelehnt, weil der Landrat der Auffassung war, dass es ausreicht, wenn die beiden Regionalen Planungsverbände für den südl. und nördl. Landkreis Kelheim diese Forderung bereits erhoben haben. Der Hinweis von Kreisrat Peter-Michael Schmalz, dass dies der Landkreis Regensburg ganz anders sieht und deshalb im dortigen Kreisausschuss am 14.11.05 genau die gleiche Forderung wie im gegenständlichen ÖDP-Antrag beschlossen hatte, wurde vom Landrat und den anderen Kreisausschussmitgliedern ignoriert.