Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit für die Sitzung des Hafenzweckverbandes Kelheim am 08.02.08

Hiermit stelle ich folgende Anträge:

1. Am 08.02.08 haben Sie eine vollständig nicht-öffentliche

Sitzung des Hafenzweckverbandes anberaumt. Auf der Tagesordnung der Sitzung am 08.02.08 stehen mehrere Tagesordnungspunkte, die nach geltendem Recht ohne jeglichen ernstlichen rechtlichen Zweifel öffentlich behandelt werden müssen (Genehmigung des Protokolls der letzten öffentlichen Sitzung, Bekanntgabe des Betriebsergebnisses 2007, sowie der Punkt Anträge, Wünsche, Verschiedenes über

nicht geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte). Selbst die Vergabe verschiedener Bauarbeiten (insbesondere die Diskussion und Entscheidung über das "Ob" betreffs der Durchführung von Bauarbeiten wären eigentlich in öffentlicher Sitzung abzuhandeln, da hier keine persönlichen zu schützenden Informationen behandelt werden.

Ich beantrage daher, zumindest die TOPs 1, 2 und 5 (bzgl. nicht geheimhaltungsbedürftiger Sachverhalte) entsprechend den rechtlichen

Vorgaben öffentlich zu behandeln.

2. Wie ich heute von dritter Seite erfahren habe, soll gegen

den von der Verbandsversammlung am 04.12.07 mit 9 : 1 gegen meine Stimme beschlossenen Bebauungsplan mit dem 60m-Hochsilo im Hafen ein Normenkontrollverfahren angestrengt werden. Ich beantrage daher, dass die Verbandsräte unter dem Punkt Verschiedenes über den aktuellen Sachstand in dieser Angelegenheit unterrichtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter-Michael Schmalz
Verbandsrat