Aktionskreis im Landkreis Kelheim für das Volksbegehren Radentscheid:

Mitte Juni fiel der Startschuss für die Unterschriftensammlung beim „Radentscheid Bayern“. Mit diesem Volksbegehren, hinter dem ein starkes Bündnis an Verbänden und Parteien steht, soll im Freistaat endlich der fehlende Rahmen für eine echte Radverkehrsförderung geschaffen werden. Auch im Landkreis Kelheim hat sich mittlerweile ein lokaler Aktionskreis für die Unterstützung dieses Volksbegehrens gebildet. Vertreter auf Landkreisebene der ÖDP, der SPD, den Grünen und des BUND Naturschutz trafen sich vergangenen Samstag in Abensberg um die lokalen Aktivitäten für dieses wichtige Volksbegehren zu koordinieren.

Die Staatsregierung hat zwar bereits 2017 versprochen, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 % auf 20 % zu verdoppeln, hat dieses Ziel aber weder mit Maßnahmen noch mit Ressourcen hinterlegt. Der Ausbau der Radinfrastruktur geht nur schleppend voran. Noch immer fehlen an weit über der Hälfte der Staats- und Bundesstraßen Radwege. Folglich ist es kein Wunder, dass der Radverkehrsanteil seither nur um ein Prozentpunkt auf 11 % gestiegen ist: Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen in vielen Städten und Gemeinden oder sind häufig so dürftig und unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen. Auch der Ausbau von sicheren Radverbindungen zwischen den Städten, Gemeinden und Orten entlang oder parallel zu Staatsstraßen, der Freistaat zuständig ist, hinkt vielen anderen Bundesländern hinterher. Der Radentscheid Bayern fordert, dass der Sanierungsstau beim Bau und Unterhalt des bestehenden Radwegenetzes behoben wird. Bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen muss eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant werden, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie z. B. von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen.

Damit das Volksbegehren zugelassen wird, müssen in der ersten Phase bis 31. Oktober mindestens 25.000 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern gesammelt werden. In Phase zwei können innerhalb eines Zeitraums von 2 Wochen, der vom Innenministerium festgelegt wird und von den Initiatoren des Radentscheids nicht zu beeinflussen ist, Wahlberechtigte bei der Gemeindeverwaltung ihres Wohnortes mit Erstwohnsitz das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen hier mindestens 10% der bayerischen Wahlberechtigten unterschreiben. Ist diese Hürde genommen, setzen sich die bayerische Staatsregierung und der bayerische Landtag mit dem Volksbegehren auseinander. Sie können dem Volksbegehren zustimmen, welches damit zum Gesetz wird. So war das zum Beispiel beim Volksbegehren „Rettet die Bienen”. Lehnen Staatsregierung und Landtag das Volksbegehren ab, dann kommt es 2023 in Phase 3 zum Volksentscheid wie bei einer politischen Wahl.

Der Koordinator im Landkreis Kelheim für den Radentscheid ist Bernd Wimmer von der ÖDP Mainburg. Wer Fragen zu diesem Volksbegehren hat oder Unterschriftenlisten anfordern will, kann sich bei ihm per Mail an wimmer@oedp.de oder per Tel. 08751 1887 melden. Unterschriftenlisten können auf Landkreisebene auch per Mail an poeppel@hallertau.net (BUND Naturschutz Kelheim), an vorstand@gruene-keh.de (Bündnis 90/ Die Grünen) oder an info@spd-kelheim.de (SPD Kelheim) bezogen werden. "Uns vom lokalen Aktionskreis stimmt es zuversichtlich, dass bereits einige hundert Bürger in unserem Landkreis für die Zulassung des Radentscheids unterschrieben haben. Wir freuen uns über jede weitere Unterstützung", erklärte Bernd Wimmer am vergangenen Samstag in Abensberg.