ÖDP will endlich die dringend notwendige öko-soziale Wende in Bayern erreichen und nominiert Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagwahl im Oktober 2023

Am 07.12.2022 fand die Aufstellungsversammlung der Kreis-ÖDP für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 8. Oktober 2023 statt. Dabei, so der Kreisvorsitzende, Kreis- und Marktgemeinderat Peter-Michael Schmalz, ist es Ziel der ÖDP, im Vergleich zu den vergangenen Wahlen deutlich zuzulegen. Immerhin gilt es für einen Einzug in den Landtag auch für die Direktkandidaten die 5%-Hürde bei den Wählerstimmen zu knacken. Bei der Wahl zum 18. Bayerischen Landtag im Jahr 2018 hatte die ÖDP 1,6% der Wählerstimmen erringen können. Beim Bezirkstag gibt es keine Prozenthürde, hier ist die ÖDP bereits seit mehr als 20 Jahren vertreten.

Als Direktkandidat für den Landtag wurde das Attenhofener Gemeinderatsmitglied Dr. Ralf Schramm, Physiker, von den bei der Versammlung anwesenden 16 ÖDP-Mitgliedern gewählt. Annette Setzensack, Bankbetriebswirtin, Stadträtin und Kreisrätin in Mainburg, wurde als Direktkandidatin für den Bezirkstag nominiert.Bernd Wimmer, Informatiker aus Mainburg und Paul Angermeier, Sonderschullehrer aus Langquaid, wurden als Listenkandidaten für den Landtag bzw. den Bezirkstag vorgeschlagen und inzwischen auf dem Bezirksparteitag bestätigt.

Ralf Schramm, der seit Mai 2020 mit einer neu gegründeten ÖDP-Wählergruppe im Attenhofener Gemeinderat sitzt, führte bei seiner Vorstellung aus, dass er die einzige Opposition im Gemeinderat vertrete. Der Vorsitzende des ÖDP-Ortsverbands Attenhofen erläuterte, dass der Ortsverband regelmäßig alle drei Monate das Bürgerblatt „Überblick“ herausgibt. Darin berichtet der Ortsverband insbesondere ausführlich aus den Gemeinderatssitzungen. Ihn treibt der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik mit all seinen Facetten um - die Wirtschaft kauft die Demokratie.

Annette Setzensack ist seit 2014 in der Kommunalpolitik aktiv. Im Stadtrat Mainburg ist sie Fraktionssprecherin und Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Kreistag Mitglied im Mobilitäts- und Jugendhilfeausschuss. Auf der Bezirkstagsebene will sie sich ganz besonders der Klimaneutralität der Einrichtungen des Bezirks Niederbayern widmen. Ein wichtiges Thema ist für sie auch die regionale Förderung von Kultur, Musik und Denkmalpflege. Der Mutter dreier Kinder liegen aber auch die ausreichende Gesundheitsversorgung und Förderung von Kindern und Jugendlichen sehr am Herzen. Insbesondere die unzureichende jugendpsychiatrische Versorgung will sie in Niederbayern ausbauen.

Bernd Wimmer, seit 2008 Vorsitzender des mitgliederstarken ÖDP-Ortsverbandes Mainburg und Vorsitzender des MAI Repair Cafés, setzt sich für mehr Klimaschutz und mehr direkte Demokratie ein. Der ausufernde Lobbyismus muss ihm zufolge endlich eingedämmt werden. Wimmer kämpft für Klimaneutralität bis 2030 und für eine umfassende ökologische Mobilitätswende. „Dazu gehört auch die Einführung von Tempolimits, die die Mehrheit der bayerischen Bürger befürwortet“, bekräftigt Wimmer. Der Landtagslistenkandidat will sich mit der ÖDP dem Zwang zum fortwährenden Wirtschaftswachstum auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen entgegenstellen.

Paul Angermeier ist seit über 25 Jahren Mitglied in der ÖDP und möchte sich im Bezirkstag stark machen für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft mit Augenmerk auf die Förderung der Direktvermarktung. Der Flächenverbrauch und die Flächenversiegelung machen ihm Sorgen. Ferner möchte er sich für mehr Ausweisung von Biotopflächen, das Erstellen von kundenorientierten, nachhaltigen ÖPNV-Konzepten sowie die Förderung von Passivhäusern in Neubaugebieten einsetzen.